In Georgien brodelt es nach den jüngsten Parlamentswahlen. Präsidentin Salome Surabischwili hat sich entschieden, das Ergebnis der Wahl nicht zu anerkennen und bezeichnete diese als durchgehend gefälscht. Ihre Erklärung erfolgte am Montag in Tiflis, wenige Tage nach der Wahl, bei der die Regierungspartei "Georgischer Traum" als Sieger hervorging.
Die prowestliche Opposition, die sich über die Wahlresultate ärgert, und die nationalkonservative Regierungspartei liefern sich einen heftigen Streit über die Gültigkeit der Stimmen. Offiziellen Angaben zufolge erzielte die regierende Partei unter Bidsina Iwanischwili etwa 54 Prozent der Wählerstimmen. Dies sorgt für zahlreiche Proteste und Unruhe im Land, insbesondere unter jenen, die eine deutliche proeuropäische Mehrheit im Parlament anstreben.
Wahlrecht und Unruhe
Georgiens Wahlbehörde erklärte am Wahlabend die Regierungspartei unbehelligt zum Sieger, obwohl zur selben Zeit von zahlreichen internationalen Wahlbeobachtern und lokalen NGOs eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen dokumentiert wurde. Diese Papiere und Erklärungen könnten es für die Opposition schwierig machen, Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses zu finden. In den Nachwahlbefragungen sah die Opposition sich zudem stark vertreten und ging von um die 52 Prozent der Stimmen aus. Dennoch sah die Wahlleitung nur eine Unterstützung für die Oppositionsblöcke bei über 37 Prozent.
Die verschiedenen proeuropäischen Gruppen sind alarmiert, sowohl aus Angst vor einem zunehmend pro-russischen Kurs unter Iwanischwilis Einfluss als auch wegen der Frage, wie dies den angestrebten EU-Beitritt Georgiens, der seit Ende 2023 auf dem Tisch liegt, beeinflussen könnte.
An den Wahlen nahmen rund 3,5 Millionen Georgier teil, was zu einer erhöhten Wahlbeteiligung von etwa 59 Prozent führte – das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2020. Die Regierung betont jedoch die Notwendigkeit, eine stabile und transparente Wahlpraxis zu gewährleisten, um den Bürgern das Vertrauen in das politische System zurückzugeben.
Salome Surabischwili ruft nun die Wähler auf, sich an anstehenden Protesten zu beteiligen, um ihre Sichtweise zu unterstreichen und gegen die Ergebnisse zu kämpfen, die sie für manipuliert hält. Die Frage, wie Georgien künftig zwischen dem Westen und Russland navigieren kann, bleibt dringend und wird in den folgenden Tagen, vor allem mit Blick auf die Proteste, weiter diskutiert werden. Mehr dazu findet sich in einem aktuellen Artikel auf www.nau.ch.
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