In Österreich brodelt es hinter den Kulissen der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos: Die Verhandlungen über das Budget sind ins Stocken geraten, während die wirtschaftliche Lage düster bleibt. Gewerkschafter Katzian von der SPÖ erteilt der Idee, das Budget auf Kosten des Sozialstaates zu konsolidieren, eine klare Absage. Die SPÖ fordert, dass die „stärkeren Schultern“ auch stärker belastet werden müssen.
Steuererhöhungen im Fokus der Debatte
Auf der anderen Seite steht Karl Nehammer, der ÖVP-Chef, der zwar die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ausschließt, jedoch die Möglichkeit von Erhöhungen bei anderen Abgaben nicht abwegig erscheinen lässt. Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, warnte, dass der Standort keine höheren Steuern verträgt und die "Tür für Abgabenerhöhungen wieder geschlossen werden muss". Laut Egger müssen die Verhandlungen sich auf Entlastungen konzentrieren, die Investitionen und Konsum ankurbeln können, anstatt die Budgetsanierung zu priorisieren, was keine neuen Arbeitsplätze schaffe, wie er gegenüber der Tageszeitung Österreich feststellte.
Um die Unternehmen zu entlasten, sind Verhandlungen über einen Bürokratieabbau bereits weit fortgeschritten. Geplant ist, die Zahl der regelmäßigen Überprüfungen für Unternehmen um ein Drittel zu reduzieren. Zudem sollen Kleinbetriebe von einer vereinfachten Belegpflicht profitieren, die unter anderem einen Freibetrag von 30 Euro für Kassabelege ermöglichen könnte. Auch das Verfahren der Firmenübergaben soll erleichtert werden.
Diese Veränderungen könnten für viele Unternehmer von zentraler Bedeutung sein, während sich die politischen Lager weiterhin über den besten Weg zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation uneinig sind. Wie Egger bemerkte, ist es dringend nötig, neue Wege zu gehen, um dem wirtschaftlichen Druck zu begegnen und die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen, wie auch in Kleine Zeitung zu lesen ist.
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