Die Austro-Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht vor einer Herausforderung. In den jüngsten Verhandlungen über das Budget, das 15 Milliarden Euro Einsparungen erfordert, ist man nicht nur in den Inhalten uneins, sondern auch in der Sprache. Während die SPÖ "Entlastung" als wichtig erachtet, sieht die ÖVP diesen Begriff als "neoliberalen Kampfbegriff". Zusätzlich beklagte ein Vertreter der ÖVP, dass die Verhandlungen durch einzelne SPÖ-Mitglieder, insbesondere Budgetsprecher Kai Jan Krainer, torpediert werden. "Man hat manchmal das Gefühl, er sitzt immer noch im U-Ausschuss", wurde kritisch angemerkt, wie heute.at berichtet.
Diese Spannungen eskalierten am Wochenende, als Bundeskanzler Karl Nehammer in einem öffentlichen Streit mit der SPÖ über Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung konfrontiert wurde. Nehammer wies neue Steuern strikt zurück und warnte, dass die Gespräche sonst schnell beendet sein könnten. Die SPÖ verlangt hingegen transparente Haushaltszahlen, um die Lage besser einschätzen zu können. Am Donnerstag treffen sich die Parteichefs Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, um Klarheit zu schaffen. Ob sie sich auf eine gemeinsame Linie einigen können, bleibt jedoch fraglich, wie auch derStandard.at berichtete.
Verhandlungsstruktur und Herausforderungen
<pInsgesamt sind rund 300 Personen in die Koalitionsverhandlungen involviert, die sich aus sieben Hauptgruppen sowie mehreren Untergruppen zusammensetzen. Parallel dazu arbeiten Sondergruppen, wie die für "Reformen und Neu regieren" und die Budgetgruppe, die die finanziellen Auswirkungen der Verhandlungen analysieren. Diese Struktur ist entscheidend, um in der Masse an Themen und Forderungen einen Überblick zu behalten. Ein Verhandler beschreibt die Situation metaphorisch: "Das ist wie ein Hirtenhund, der permanent die Herde umkreist."
Bis zum 12. Dezember sollen erste Zwischenberichte vorgelegt werden, die Einblick in die Fortschritte der Verhandlungen geben. Trotzdem wird vor einer Richtungsentscheidung gewarnt - insbesondere wenn strittige Themen in die Steuerungsgruppe transferiert werden müssen. Nehammer ist nach wie vor gegen Vermögens- oder Erbschaftssteuern, obwohl Steuererhöhungen als mögliche Lösung zur Budgetkonsolidierung nicht ausgeschlossen sind.
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