In Österreich zeichnet sich eine spannende Wende in den Koalitionsverhandlungen ab. Am Freitag, dem 20. Dezember, treffen sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und den Neos erneut, um die weichen Budgetfragen zu klären. Stolze 24 Milliarden Euro sollen eingespart werden, doch die Gespräche sind alles andere als harmonisch. Die ÖVP will ihre Ausgaben auf Null setzen, während die SPÖ auf neue und höhere Steuern pocht. Ein heftiger Stichwortstreit bahnt sich an, da die SPÖ einen klaren Beschluss zur Budgetkonsolidierung noch vor dem Wochenende fordert. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte während des EU-Gipfels, dass intensive Diskussionen notwendig und richtig seien. „Ja, natürlich wird gestritten!“, so Nehammer. Dies sei der Weg zu einer stabilen und funktionierenden Regierung.
Dringlichkeit der Regierungsbildung
Die Koalitionsgespräche sind besonders bedeutsam: Sechs Wochen nach der Nationalratswahl drängt Nehammer auf Fortschritte. Die Gespräche mit der SPÖ sollen nun auch die liberalen Neos einbeziehen. Mit dem Plan, die Grünen außen vor zu lassen, wird ein Dreier-Bündnis möglich, das es in Österreich bisher nicht gegeben hat. Bei der letzten Koalition zwischen SPÖ und ÖVP von 2007 bis 2017 gab es interne Konflikte, doch jetzt möchte Nehammer die Probleme in den Sondierungen direkt anpacken. „Es muss Vertrauen zurückgewonnen werden und kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, betont Nehammer. Seine Strategie zielt darauf ab, Themen wie eine restriktive Migrationspolitik sowie die Verbesserung im Gesundheits- und Bildungswesen voranzutreiben, wie Tagesschau.de berichtet.
Die Chancen stehen also gut, dass die ÖVP und die SPÖ unter Nehammers Führung einen neuen Weg einschlagen werden. Dabei stehen sie jedoch vor der Herausforderung, neben ihren unterschiedlichen politischen Zielen auch einen Konsens zu finden. Die rechtspopulistische FPÖ bleibt aus dem politischen Spiel ausgeschlossen, da keine der anderen Parteien bereit ist, unter Herbert Kickl zu koalieren. Präsident Van der Bellen hat deshalb Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, was zeigt, dass er mit dieser Entscheidung die Stabilität der Regierung wünscht.
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