Die Regierungsverhandlungen in Österreich stehen auf der Kippe. Wie oe24 berichtet, äußerte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag, dass die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP „von großer Konstruktivität gekennzeichnet“ seien. Trotz dieser Aussage liegen jedoch Gerüchte über ein drohendes Scheitern der Verhandlungen in der Luft. Vilimsky stellte klar, dass seine Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, und entschied, nicht auf Spekulationen einzugehen. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer von der ÖVP warnte indes vor einer mangelnden Konsensbereitschaft seitens der FPÖ und betonte die Notwendigkeit einer regierungsfähigen Zusammenarbeit.
Krisengipfel der Parteien
Der Druck auf die Verhandler wächst. Ein Rückblick von Die Presse zeigt, dass seit der Wahl am 29. September 2024 bereits über vier Monate vergangen sind, ohne dass eine neue Regierung in Sicht ist. Die FPÖ ist derzeit die stärkste Partei und hält 57 Mandate im Nationalrat. Allerdings scheinen die Verhandlungen zwischen den Parteien, insbesondere zwischen FPÖ und ÖVP, zunehmend angespannter zu sein. Unterschiedliche Auffassungen zu grundlegenden Themen wie Steuerpolitik und internationale Abkommen, die die FPÖ einführen möchte, haben die Gespräche belastet und dazu geführt, dass beide Seiten am Verhandlungstisch teils inhaltliche Differenzen beklagten.
Inmitten dieser spannungsgeladenen Gespräche hat die SPÖ erneut ihre Kompromissbereitschaft betont. SPÖ-Chef Andreas Schieder sieht die Möglichkeit, die Gespräche an den Punkt fortzusetzen, an dem sie im Januar abgebrochen wurden. Gleichzeitig drängen die Grünen und die NEOS auf eine konstruktive Haltung der ÖVP, die eine möglichst breite Koalition anstreben sollte, um die mehrheitlichen Interessen im Parlament zu vertreten. Die aktuellen Verhandlungen haben bereits historische Dimensionen erreicht und könnten mit 129 Tagen die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik darstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen.
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