Putin säht Zweifel an Selenskyjs Legitimität – Krise in der Ukraine!

Putin säht Zweifel an Selenskyjs Legitimität – Krise in der Ukraine!

Istanbul, Türkei - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Zweifel an der Legitimität seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geäußert. In Anbetracht der Tatsache, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen sei, betont Putin, dass er einem Treffen mit Selenskyj offen gegenübersteht. Dies würde einen Dialog zwischen den beiden Ländern ermöglichen, der in diesem Jahr bereits zweimal in Istanbul, unter türkischer Vermittlung, stattfand. Putin erwartet, dass die Gespräche nach dem 22. Juni fortgesetzt werden, während die ukrainische Regierung anmerkt, dass aufgrund des Kriegsrechts gegenwärtig keine Wahlen in der Ukraine stattfinden können und Selenskyj somit weiterhin alle Machtbefugnisse hat, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Die Krise um die Legitimität Selenskyjs wird durch die Tatsache verstärkt, dass die für März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund des Kriegsrechts abgesagt wurden. Selenskyj, der am 20. Mai 2019 als jüngster Präsident der Ukraine gewählt wurde, führt seit über zwei Jahren die Ukraine im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begann. Experten befürchten, dass seine anhaltende Präsidentschaft die Demokratie in der Ukraine gefährden könnte, besonders da in der ukrainischen Gesellschaft und unter politischen Eliten Zweifel an seiner Legitimität aufkommen. Russland plant eine Desinformationskampagne, um Selenskyjs Autorität zu untergraben, wie n-tv berichtet.

Politische Spannungen und Reformen

Diese Herausforderungen kommen nicht unerwartet, denn die Ukraine befindet sich in einem Krisenzustand. Während innerhalb des ukrainischen Parlaments Unterstützung für Selenskyj bröckelt und nur 170 bis 180 von 235 Abgeordneten seiner Fraktion an Abstimmungen teilnehmen, zeigt sich langsam ein Bild der inneren politischen Zerrissenheit. Zusätzlich berichten Umfragen von einem schwindenden Rückhalt für Selenskyjs Regierung, trotz anfänglicher hoher Beliebtheit, wie die Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung aufzeigt.

Die Situation wird zusätzlich kompliziert durch die intern politischen Konflikte mit Gegnern wie Petro Poroschenko, die Selenskyjs Autorität weiter untergraben. Um seine Position zu festigen, hat Selenskyj kürzlich mehrere seiner Weggefährten entlassen und neue, loyalere Mitarbeiter eingesetzt. Experten warnen jedoch, dass die ständigen Personalwechsel und Konflikte eine langfristige Perspektive für eine stabile Regierungsführung erschweren könnten.

Humanitäre Fortschritte und Verhandlungen

Im Kontext der anhaltenden Kämpfe und der politischen Verwerfungen bemühen sich beide Kriegsparteien um humanitäre Fortschritte. Putin berichtete, dass im Rahmen eines Anstoßes im Juni in Istanbul bereits 500 Personen ausgetauscht und 400 zurückgegeben wurden. Bei diesen Austauschaktionen werden vor allem Soldaten unter 25 Jahren sowie schwerverletzte und schwerkranke Kämpfer von beiden Seiten freigelassen. In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Austausche gemeldet, jedoch ohne offizielle Zahlen zu nennen, während die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew nach dem 22. Juni weitergeführt werden sollen.

Das Kriegsrecht, das aufgrund der aktuellen Konflikte in der Ukraine gilt, bringt zwar Einschränkungen der Demokratie mit sich, schützt jedoch weiterhin zentrale Grundrechte. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung hält es für wichtig, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie bleibt, und die EU stützt die Demokratisierungsbestrebungen des Landes. Dennoch stellen die internen und externen Herausforderungen sowohl für die Regierung als auch für die gesamte Gesellschaft eine große Bewährungsprobe dar.