Österreichs Ministerien: Steigende Kosten und Personalexplosion auf Rekordniveau!

Österreich - In Österreichs Ministerkabinetten, die zum Stichtag 7. April erfasst wurden, arbeiten insgesamt 364 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Zahl wurde in einer gemeinsamen Aussendung von den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS publik gemacht. In den Kabinetten stehen diverse Posten zur Verfügung, die von den verschiedenen Ministerien besetzt werden. So hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit 35 die meisten Mitarbeiter. Ihr Kollege, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), beschäftigt 29 Mitarbeiter, während das Kanzleramt unter Christian Stocker (ÖVP) 28 Mitarbeiter sowie zusätzlich 19 für Staatssekretär und Koordinierung anstellt.

Die Verteilung der Mitarbeiter zeigt ein klares Bild der Ressourcenaufteilung in der Regierung. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat 17 Kabinettsmitglieder sowie 11 im Staatssekretariat, und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kann auf 20 Mitarbeiter und 5 Koordinationseinheiten zurückgreifen. Zudem hat Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) 9 Mitarbeiter an seiner Seite, während Josef Schellhorn (NEOS) mit 8 Mitarbeitern arbeitet.

Kosten und Kritik an der Personalpolitik

Die monatlichen Gesamtkosten für das Personal belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat betont, dass die Verwendung von Steuergeld effizient gestaltet werden müsse. Im Vergleich zur früheren Regierung unter ÖVP und FPÖ, die im Mai 2019 über 395 Mitarbeiter hatte, ist die aktuelle Zahl um 31 gesunken. Kritiker wie die FPÖ äußern, dass dabei auch Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) in die Berechnungen einbezogen wurde, während die Grünen die Kabinette als „extrem aufgebläht“ erachten. Alma Zadic (Grüne) hat zudem Kürzungen im Bereich Menschen- und Klimaschutz angeprangert.

Die neue Regierung TeuRaZ, die aus den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS besteht, verfügt aktuell über 273 Mitarbeiter in den Minister- und Staatssekretärs-Büros, abzgl. Sekretariatskräfte und Chauffeure. Die Verteilung der Mitarbeiter in der aktuellen Bundesregierung zeigt eine dominierende Stellung der ÖVP mit 142 Beschäftigten, gefolgt von der SPÖ mit 105 und den Neos mit 26 Mitarbeitern. Im Vergleich dazu waren es unter der türkisch-grünen Vorgängerregierung nur 241 Mitarbeiter, was einem Rückgang von 11,7 Prozent entspricht.

Steigende Kosten in den Regierungsbüros

Zusätzlich zu den Personalkosten, die sich auf jährlich rund 32,5 Millionen Euro summieren, kommen noch weitere Ausgaben für Minister- und Staatssekretärsgehälter sowie Kosten für Fahrzeuge, Handys, Laptops und Verpflegung hinzu. Dabei ist zu bemerken, dass die Personalkosten in den Kabinetten seit 2017 kontinuierlich gewachsen sind. Die Gesamtkosten für die Regierungsbüros belaufen sich inzwischen auf 38,4 Millionen Euro, was laut SP-Abgeordnetem Philip Kucher eine „nie da gewesene Kostenexplosion“ darstellt.

Von 163 unter der Koalition von SP-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist der Personalstand in der aktuellen Regierung auf 247 gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg um 21 Mitarbeiter im Vergleich zu vor zwei Jahren unter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Bundeskanzleramt begründet diesen hohen Personalstand unter anderem mit der Coronapandemie und den damit verbundenen Krisen, die Neuanstellungen erforderlich gemacht haben.

Die Dynamik in den österreichischen Ministerkabinetten weckt sowohl hierzu als auch zur allgemeinen Personalpolitik Fragezeichen und wird in der Zukunft sicherlich noch zahlreiche Diskussionen anstoßen.

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