In einem dramatischen Wendepunkt der österreichischen Politik hat Präsident Alexander Van der Bellen den rechtsextremen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies stellt die erste Regierungsführung der FPÖ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar, nachdem ein zuvor angestrebter Koalitionsversuch ohne die FPÖ gescheitert war. Das geopolitische Gewicht der FPÖ, die bei den letzten Wahlen im September 29 Prozent der Stimmen gewann, könnte nun in eine Regierungsallianz mit der konservativen ÖVP münden. Die FPÖ setzt auf eine enge Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die Ministerien, wobei Kickl vehement die Übernahme des Innenministeriums und weiterer Schlüsselressorts fordert, wie die Krone berichtete.
Koalitionsverhandlungen im Sumpf
Die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP, die traditionell als konservativ gilt, sind ins Stocken geraten, da die Parteien unterschiedliche Auffassungen über die Verteilung der Ministerien haben. Bei einem Krisengespräch zwischen Kickl und ÖVP-Übernehmer Christian Stocker kam es zu einem handfesten Streit über die Ministerzuteilung, was die Verhandlungen weiter verkomplizierte. Laut Al Jazeera könnte dies als Vorbote einer weitreichenden politischen Veränderung in Österreich gewertet werden, da die FPÖ unter Kickls Führung weitreichende Maßnahmen plant, die unter anderem eine restriktivere Einwanderungspolitik beinhalten.
Während sich die politischen Lager verhärten, haben aus der Zivilgesellschaft heraus Proteste gegen den Aufstieg der FPÖ zugenommen. Nach dem Treffen zwischen Kickl und Van der Bellen versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Präsidialamt. Diese riefen Slogans wie „Nazis raus“ und brachten ihre Besorgnis über die rechtsgerichtete Richtung, die das Land nehmen könnte, zum Ausdruck. Die kommenden Tage könnten für die österreichische Politik entscheidend sein, da sowohl die FPÖ als auch die ÖVP ihren Kurs und ihre Allianzen überdenken müssen, während im Hintergrund die Möglichkeit eines Neuwahlprozesses lauert, sollte die Koalition nicht zustande kommen.
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