Österreich setzt einen dramatischen Stopp für alle laufenden Asylanträge von syrischen Staatsbürgern. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, die rund 7.300 offenen Verfahren sofort auszusetzen und eine umfassende Überprüfung der Asylgewährungen einzuleiten. Die politische Lage in Syrien hat sich laut Karner „grundlegend und vor allem rasant verändert“, weshalb eine Neubewertung der Situation vor Ort erforderlich sei. Zudem wird der Familiennachzug ausgesetzt, was für viele bereits betroffene Familien erhebliche Auswirkungen hat, wie aus dem Bericht des Volksblatt hervorgeht.
Neubewertung und Rückführungsprogramme
In einem weiteren Schritt plant Innenminister Karner, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten. Karner hat sich zudem auf einer Ministerkonferenz in Zypern mit Kollegen aus anderen EU-Ländern darüber ausgetauscht, wie Personen ohne Asylstatus sicher nach Syrien zurückgebracht werden können. „Ein gerechtes Asylsystem braucht auch die Möglichkeit, Personen abzuschieben“, erklärte Karner. Auch die derzeitige Lage in Syrien, die von der EU-Asylagentur als relativ sicher eingestuft wird, deutet darauf hin, dass Änderungen bei der Anerkennung von Asylanträgen bevorstehen könnten, wie er in einem Statement hervorhob, das im Kurier veröffentlicht wurde.
Die Entscheidung, die Asylanträge auszusetzen, betrifft nicht nur die Situation der Antragsteller, sondern hat auch weitreichende Folgen für die österreichische Asylpolitik insgesamt. Seit Beginn des Syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind über 12 Millionen Menschen aus Syrien geflohen, und noch immer sind 16,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen könnten jedoch jene, die auf ein sicheres Leben in Österreich hoffen, in eine ernsthafte Krise stürzen.
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