Die politische Landschaft in Niederösterreich steht Kopf! Im Juli 2024 wurden die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags um beeindruckende 9,7 Prozent angehoben. Doch das ging nicht ohne Kontroversen vonstatten. Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, forderte ursprünglich eine vollständige Nulllohnrunde, was zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führte. Schließlich einigten sich die ÖVP und die FPÖ auf einen Kompromiss, bei dem Landeshauptfrau und Landesräte um 6.700 Euro und 6.000 Euro netto mehr pro Jahr verdienen sollten, nachdem es zuvor für einige Monate zu einer Nulllohnrunde gekommen war, wie noe.ORF.at berichtete.
Spenden als politisches Signal
Inmitten dieser Gehaltsverhandlungen plante Udo Landbauer, das Gehaltsplus zu spenden, um ein Zeichen der Solidarität in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten zu setzen. Im Interview mit dem ORF-„Report“ betonte er, dass die FPÖ-Landesräte ihre Erhöhung nicht einfach einstecken würden. Die Spenden flossen an Sozialmärkte und an Familien, die von Hochwasser betroffen waren, wobei konkrete Informationen über die Empfänger jedoch ausblieben. Dies geschah auch, nachdem Landbauer im Herbst 2022 ein ähnlich gelagertes Versprechen nicht konkret untermauert hatte, was Fragen aufwarf, wie OTS berichtete.
Doch die Geschichte findet hier nicht ihr Ende! Für 2025 haben ÖVP und FPÖ beschlossen, dass es für Spitzenpolitiker keine Gehaltserhöhungen geben wird. Dies wird als notwendiges und ehrliches Signal der Solidarität in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten wahrgenommen. Udo Landbauer erklärte, dass eine volle Nulllohnrunde der „sauberste und ordentlichste Weg“ sei und unterstrich damit das Bestreben der Politik, die Herausforderungen der Bürger ernst zu nehmen. Die Landtagsabgeordneten erhalten frühestens ab dem 1. Juli 2025 eine moderate Gehaltserhöhung, was für viele ein wichtiges Signal angesichts der globalen Wirtschaftslage darstellt.
