Aktuell brodelt es gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP. Das Herzstück der Konflikte bildet die umstrittene Aufteilung der Ministerien. Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, hat der ÖVP ein „letztes Angebot“ unterbreitet, das offenbar mit einer Frist bis 11 Uhr verknüpft war. Dieses Ultimatum wird jedoch von der FPÖ selbst gegenüber der Presse dementiert. Ein entscheidendes Telefonat zwischen Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker ist für 11 Uhr angesetzt, doch ein persönliches Treffen lässt auf sich warten. Die Spannung steigt – ein Durchbruch ist dringend nötig.
Ressortaufteilung im Fokus
Die Fronten scheinen verhärtet: Die Freiheitlichen fordern weiterhin das Innen- und Finanzministerium. Kickl äußert sich in einem Video auf Social Media zu den Verhandlungen und betont, dass die ÖVP es war, die den Fokus auf die Ressorts gelegt hat. Er kritisiert, dass man bei strittigen inhaltlichen Fragen keine Kompromisse erzielen könne, solange nicht die Struktur geklärt ist. In seinem Videostatement warnt Kickl: „Wer etwas anderes behauptet, versucht, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen“, berichtet 5min.at.
Die ÖVP hingegen hat der FPÖ ein neues Gegenangebot vorgelegt. Dieses sieht vor, dass die FPÖ ein eigenes Ministerium für Asyl und Migration erhält. Die FPÖ wies jedoch zurück, dass ein Finanzministerium unter ÖVP-Kontrolle bleiben könnte. Ein Staatssekretär für Asyl im ÖVP-geführten Innenministerium wird ebenfalls nicht akzeptiert. Zudem stellen Experten die rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Anpassungen infrage. So wird ein Verfassungsmehrheit für die angestrebte Umverteilung der Kompetenzen als höchst unwahrscheinlich erachtet, was die Verhandlungen kompliziert weiterführt.
Inmitten dieser politischen Verwirrung äußert selbst der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner scharfe Kritik an Kickls Vorgehen, das er als "Machtrausch" bezeichnet. Kickl kontert, dass es sich nicht um Machtspiele handelt, sondern um faire Verhandlungen. Angesichts der unklaren Zukunft der Gespräche bleibt abzuwarten, ob sich die beiden Parteien endlich auf ein gemeinsames Ministeriumslayout einigen können.
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