Landeshauptleutekonferenz: Kampf gegen Online-Radikalisierung gestartet!

Leogang, Österreich - Am 6. Juni 2025 fand in Leogang, Salzburg, die Landeshauptleutekonferenz statt. Unter der Leitung von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate Meinl-Reisinger wurde eine breite Palette an Themen diskutiert. Ein zentrales Anliegen war der Antrag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung. Kaiser warnt vor der Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, besonders unter Jugendlichen, und berief sich auf ein jüngstes Attentat in Villach, das durch einen radikalisierten Nutzer in sozialen Medien ausgelöst wurde.

Kaiser verdeutlichte, dass die Radikalisierung von Individuen durch digitale Kommunikationswege eine ernsthafte Herausforderung darstellt. Studien zeigen, dass das Internet als Katalysator für solche Radikalisierungsprozesse fungiert, indem es extremistischen Akteuren ermöglicht, ihre Botschaften in weitreichender Form zu verbreiten und Gewalt zu glorifizieren. Dabei ist oft keine klare Trennung zwischen digitalem und realem Verhalten zu ziehen. Diese Komplexität der Radikalisierungsdynamiken macht es erforderlich, dass das politische Handeln darauf angepasst wird, während gleichzeitig die Rolle digitaler Plattformen kritisch hinterfragt wird.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung

Im Rahmen seines Antrags forderte Kaiser das zügige Vorantreiben der entsprechenden Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm. Dazu zählt der politische Druck auf die EU, um die Richtlinien gegen Hassrede und die Löschpflichten für soziale Medien zu verschärfen. Des Weiteren plädierte er für eine nationale Evaluierung der bestehenden Vorschriften, die die Verantwortung digitaler Anbieter betreffen.

Die Diskussion um Hassrede und Radikalisierung im Netz ist von großer Bedeutung. Laut einer Analyse sind 78% der Deutschen über 14 Jahren von Hassrede betroffen, wobei diese Problematik insbesondere junge Menschen stark belastet. Digitalen Anfeindungen wird eine signifikante Rolle bei der Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zugeschrieben, da sie oftmals zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Diskurs führen können. Diese Verharmlosung gefährdet nicht nur den demokratischen Prozess, sondern kann auch die Radikalisierungsdynamiken weiter befeuern.

Die Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention

Kaiser forderte zudem eine Diskussion über Anpassungen der europäischen Menschenrechtskonvention, um die digitalen Menschenrechte verstärkt zu schützen. Diese Sichtweise steht im Einklang mit der Erkenntnis, dass die digitale Kommunikation extremistische Akteure mit verschiedenen Techniken und Formaten unterstützen kann, um ihre Reichweite zu maximieren.

Der Medienwandel und die technologischen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Gewaltbereitschaft während der Covid-19-Demonstrationen, unterstreichen die Notwendigkeit, das Internet näher zu betrachten. Eine systematische Literaturanalyse befasste sich mit den Wirkmechanismen von Radikalisierung auf verschiedenen Ebenen und identifiziert, dass unmoderierte Plattformen die Verbreitung extremistischer Inhalte begünstigen können.

Ein integrativer Ansatz, der die Wissenschaft, Prävention, Politik und Sicherheitsbehörden zusammenbringt, wird als notwendig erachtet, um den Herausforderungen der Radikalisierung und des Extremismus wirksam zu begegnen. Diese multiperspektivische Betrachtung ist entscheidend, um die vielschichtigen Prozesse der Radikalisierung im digitalen Raum umfassend zu verstehen und sie gezielt zu bekämpfen.

Die Landeshauptleutekonferenz hat somit einen wichtigen Schritt in die Wege geleitet, um sowohl die digitalen Risiken zu thematisieren als auch strukturierte Reformen in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung zu erörtern. Die Diskussion muss jedoch über die Konferenz hinaus fortgeführt werden, um nachhaltig Maßnahmen zu entwickeln.

Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden Sie in den Berichten von OTS, bpb und SSOAR.