Krisensitzung in Israel: Ultraorthodoxe drohen mit Regierungskrise!

Israel - Die anhaltenden Spannungen um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel könnten gravierende politische Konsequenzen haben. Die Schas-Partei, Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition, hat mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Der Sprecher der Partei, Asher Medina, erklärte, man werde für die Auflösung des Parlaments stimmen, falls bis zur gesetzten Frist keine zufriedenstellende Lösung in letzter Minute gefunden wird. Ein Rückzug der Schas-Partei würde Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Regierungsmehrheit in der Knesset kosten, was die politische Stabilität des Landes erheblich gefährden könnte. Laut oe24 wächst der Druck innerhalb Netanyahus Likud-Partei, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst zu verpflichten und Strafen für Wehrdienstverweigerer einzuführen.

In Israel ist der Wehrdienst für Männer auf 32 Monate und für Frauen auf 24 Monate festgelegt. Allerdings können ultraorthodoxe Juden von der militärischen Einberufung befreit werden, wenn sie Vollzeit in einer Yeshiva-Schule studieren. Ursprünglich wurde diese Regelung nur für etwa 400 Studenten eingerichtet, mittlerweile betrifft sie jedoch jährlich zehntausende Frauen und Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Wehrdienst ausgeschlossen. Der Streit um die Wehrpflicht wird durch die aktuellen Konflikte mit der Hamas und der Hisbollah neu angeheizt.

Gerichtliche Entscheidungen und ihre Konsequenzen

Eine weitere Eskalation in der Debatte brachte die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs, der befand, dass ultraorthodoxe Juden nicht von der Wehrpflicht freigestellt sind. In einer einstimmigen Entscheidung wiesen die neun Richter darauf hin, dass die ungleiche Verteilung der Wehrpflicht während eines Krieges problematisch sei und es keine rechtliche Grundlage für Ausnahmen gebe. Sie erwähnten, dass das Militär in der Lage sein sollte, bis zu 3.000 Ultraorthodoxe noch in diesem Jahr einberufen zu können, während insgesamt 63.000 Männer zur Wehrpflicht verpflichtet werden müssten. Berichten zufolge könnte das Militär mit der Herausforderung konfrontiert werden, eine Bevölkerungsgruppe zu integrieren, die die Dienstpflicht ablehnt, wie Tagesschau ausführlich beschreibt.

Das Urteil des Obersten Gerichts erklärte zudem eine frühere Ausnahmeregelung für verfassungswidrig, was die Situation weiter kompliziert. Auch die Likud-Partei kritisierte die Entscheidung und fordert ein „historisches Gesetz“ zur Behebung des Problems. Der Kabinettsminister Jitzchak Goldknopf bezeichnete das Urteil als „sehr bedauerlich und enttäuschend“, äußerte sich aber nicht zu möglichen Konsequenzen für die Regierungskoalition, was auf eine nach wie vor angespannte politische Lage hinweist.

Politische Spannung und mögliche Folgen

Der bevorstehende Gesetzentwurf zur Rekrutierung ultraorthodoxer Juden, der in der zweiten Juniwoche in erster Lesung angenommen wurde, könnte die Spannungen weiter verschärfen. Dieser sieht vor, dass zunächst 3.000 Ultraorthodoxe einberufen werden, mit der Absicht, die Quote bis 2036 auf 35 Prozent zu erhöhen. Das Thema Wehrpflicht hat bereits in der Vergangenheit zur Spaltung von Regierungskoalitionen geführt, und die aktuelle Situation könnte ähnliche Auswirkungen haben. Die Atmosphäre ist angespannt, da auf beiden Seiten Einigungsversuche scheitern könnten, was die politische Zukunft Israels nachhaltig beeinflussen würde.

In Anbetracht der dramatischen Lage stehen sowohl die Schas-Partei als auch die Regierung unter immensem Druck, rasch Lösungen zu finden, um einen weiteren politischen Stillstand zu vermeiden. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Stabilität Israels sein, und alle Augen sind auf die Entwicklungen gerichtet.