Frankreichs Sparplan: Feiertage weg und ausgaben eingefroren!

Frankreichs Sparplan: Feiertage weg und ausgaben eingefroren!

Frankreich, Land - Frankreich steht vor der Herausforderung, seine Staatsverschuldung signifikant zu reduzieren. Premier François Bayrou hat deshalb Maßnahmen angekündigt, die drastische Einschnitte in das öffentliche Leben mit sich bringen könnten. Geplant sind unter anderem die Streichung von zwei Feiertagen, eine Senkung der Zahl der Staatsbeamten und die Zusammenlegung von Behörden. Diese Reformen sind Teil eines größeren Plans, um die öffentliche Ausgabenstruktur zu optimieren und die Pensionszahlungen sowie Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 einzufrieren. Ein weiteres Ziel ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um eine Milliarde Euro, während gleichzeitig Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem angestrebt werden sollen. Die Einsparungen sollen insgesamt 43,8 Milliarden Euro für den Haushalt 2026 erreichen, um das Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent in diesem Jahr auf 4,6 Prozent im Jahr 2026 zu senken und bis 2029 auf unter die europäische Grenze von drei Prozent zu kommen. Dies berichtet oe24.

Die öffentliche Schuldenlast beträgt in Frankreich bereits alarmierende 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bayrou warnt vor einer potenziellen Staatskrise, ähnlich der in Griechenland, und betont, dass die unklaren Verhältnisse im Parlament die Umsetzung dieser Maßnahmen gefährden könnten. Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit, was das Risiko eines Regierungssturzes im Falle einer Kontroverse über den Haushalt erhöht. Das linke Lager hat bisher nicht ausreichend Unterstützung vom Rassemblement National (RN) erhalten, um ein Misstrauensvotum erfolgreich durchzuführen.

Dringlichkeit der Haushaltsreform

Frankreichs Haushaltsdefizit stellt ein zentrales Thema dar, das in der politischen Debatte der letzten Monate oft nicht angesprochen wurde. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli, die keine klare Mehrheit hervorbrachten, hat Präsident Emmanuel Macron lange über die Ernennung eines neuen Premierministers deliberiert. Interims-Premier Gabriel Attal hat bereits erste Budgetpläne an die Ministerien verschickt, während der neugewählte Premierminister Michel Barnier einen wichtigen Termin zum Einbringen des Haushalts 2025 ins Parlament verpasst hat. Barnier warnte in seiner Antrittsrede vor den Risiken, da das Defizit in diesem Jahr über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen könnte, und die EU ein außergewöhnliches Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet hat. Diese Maßnahmen sind laut DW notwendig, um eine Strategie zur Senkung des Defizits vorzulegen.

Die Schulden des Landes belaufen sich auf etwa 3200 Milliarden Euro, was 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Trotz der Herausforderungen hofft Barnier, das Defizit bis 2024 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu reduzieren, hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen und höhere Steuern für wohlhabende Bürger und Unternehmen. Proteste gegen die Regierung und die angekündigten Ausgabenkürzungen sind bereits im Gange, während die Märkte verunsichert sind.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen

Der anhaltend hohe Staatsverschuldungsgrad macht Frankreich zu einem der am höchsten verschuldeten Länder der EU, gleich nach Griechenland und Italien. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno le Maire hat Steuererhöhungen abgelehnt und setzt auf Ausgabenkürzungen, während ein erstes Sparpaket von zehn Milliarden Euro bereits geschnürt wurde. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro sind in Planung. Der Rechnungshof fordert konkret Einsparungen von 50 Milliarden Euro, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent bis 2027 einzuhalten. Viele Bürger sind besorgt über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf sozial schwache Gruppen, was prompt zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen könnte. Le Maire betont die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über Staatsausgaben sowie Prioritäten im Haushalt, um die langfristige Stabilität der Finanzen sicherzustellen. Dies ergibt sich aus den Informationen von Tagesschau.