EU-Kommission wehrt sich gegen Vorwürfe: Keine geheimen NGO-Deals!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Kommission steht aktuell in der Kritik, nachdem Berichte über geheime Deals mit Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgetaucht sind. Medienberichte, die von der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht wurden, behaupten, dass die EU-Kommission Umweltverbände finanziert hat, um Kampagnen gegen deutsche Unternehmen durchzuführen. Ein Sprecher der Kommission wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte, dass es keine geheimen Verträge zwischen der Kommission und NGOs gebe. Zudem seien sämtliche Informationen über EU-Mittel und deren Empfänger auf der Website des Finanztransparenzsystems öffentlich zugänglich. Dies berichtet exxpress.

Die Vorwürfe gegen die EU-Kommission sind nicht neu. Im Februar wurden ähnliche Themen bereits intensiv im Europäischen Parlament diskutiert. Insbesondere wird befürchtet, dass einige NGOs, wie die Organisation ClientEarth, für Kampagnen und Klagen gegen Unternehmen finanziert wurden. Ein geheimer Vertrag von 2022 zwischen der EU-Kommission und ClientEarth, der der NGO eine Vergütung von 350.000 Euro für die Unterstützung beim Kohleausstieg zusicherte, steht im Mittelpunkt der Kritik. Dies wird von tagesschau bestätigt.

Transparenz und Kontrolle

Der Europäische Rechnungshof hat ebenfalls Bedenken geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von EU-Geldern an NGOs. In einem Bericht, der am 8. April 2025 veröffentlicht wurde, wird die mangelnde Transparenz der Finanzierungsaktivitäten kritisiert. Die Kommission habe Lobbyaktivitäten nicht korrekt offengelegt, und es fehle eine Kontrolle darüber, ob die geförderten NGOs die Werte der EU achten. Zwischen 2021 und 2023 erhielten über 12.000 NGOs in der EU insgesamt 7,4 Milliarden Euro, wobei 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission stammen. Diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der finanziellen Unterstützung, die durch European Newsroom aufgezeigt werden.

Zusätzlich haben Bedenken aus dem Europäischen Parlament zufolge einige NGOs EU-Zuschüsse für radikale Projekte verwendet. Monika Hohlmeier, eine CSU-Europaparlamentarierin, hat die klare Forderung geäußert, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaats verwendet werden dürfen. Die EU-Kommission antwortete darauf, dass sie neue Leitlinien für die Vergabe von Finanzhilfen veröffentlicht hat: Zukünftig sollen keine Förderungen mehr für Aktivitäten erfolgen, die als gezielte Lobbyarbeit verstanden werden könnten.

Futuristische Änderungen und Forderungen

Die Diskussion um die Transparenz der NGO-Finanzierung wird durch Forderungen nach strengeren Regelungen weiter angeheizt. EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber und andere, wie Lena Schilling von den Grünen, fordern klare Kriterien für die Vergabe von NGO-Verträgen und maximale Transparenz auch für Industrie- und Agrar-Lobbys. Roman Haider von der FPÖ kritisiert den Umgang mit öffentlichen Geldern sowohl an NGOs als auch an andere Lobbygruppen.

Die EU-Kommission versichert weiterhin, dass sie Transparenz fördern möchte. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Maßnahmen letztendlich implementiert werden, um das Vertrauen in die Finanzierungspraktiken der EU zu stärken und die Besorgnis über potenzielle Missbräuche zu zerstreuen.