EU fordert Ungarn: Budapest Pride trotz Verbot unbedingt durchführen!

EU fordert Ungarn: Budapest Pride trotz Verbot unbedingt durchführen!

Budapest, Ungarn - Am 26. Juni 2025 fordert die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ungarischen Behörden auf, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. Diese Forderung ist Teil einer größeren Debatte über die Rechte von LGBTQ-Personen in Ungarn, die in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten sind. Von der Leyen betont, dass die Werte der EU Gleichheit und Nichtdiskriminierung umfassen, die in den europäischen Verträgen verankert sind. Es wird daher erwartet, dass die ungarische Regierung auf diese Forderungen reagiert, insbesondere nachdem 33 diplomatische und kulturelle Vertretungen ihre Unterstützung für die Pride-Parade zum Ausdruck gebracht haben.

Die ungarische Regierung, angeführt von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat jedoch klar signalisiert, dass sie nicht bereit ist, dem Druck nachzugeben. Justizminister Bence Tuzson erklärt, dass die Pride eine gesetzlich verbotene Versammlung sei und Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Zudem könnte die Organisation oder der Aufruf zur Teilnahme mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Ungarns Regierung hat das Verbot der Budapester Pride auf eine umstrittene Verfassungsänderung gestützt, die es untersagt, nicht-heterosexuelle Lebensweisen zu zeigen, angeblich zum Schutz von Kindern.

Politische Spannungen und liberaler Widerstand

Gergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest und ein prominenter Gegner Orbáns, plant dennoch, den Pride-Umzug am 28. Juni trotz des Verbots durchzuführen. Karácsony, der seit 2019 im Amt ist, positioniert Budapest als liberalen Gegenpol zur autoritären Politik Orbáns. Die Budapester Pride zieht seit 1997 Tausende von Menschen an und ist ein Zeichen für die Rechte von LGBTQ-Personen.

Im Vorfeld des bevorstehenden Umzugs gibt es jedoch große Unsicherheiten. Experten warnen vor einer fortschreitenden Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten in Ungarn. Eine neue Erweiterung des umstrittenen Kinderschutzgesetzes schränkt nicht nur die Sexualaufklärung ein, sondern verletzt laut vielen Beobachtern auch das Versammlungsrecht. Der Gesetzentwurf sieht sogar strenge Strafen für Veranstaltungen vor, die für Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität werben. Um dem entgegenzuwirken, plant Karácsony, die Pride als städtische Veranstaltung durchzuführen, um das Verbot zu umgehen.

Internationale Kritik und EU-Reaktionen

Die ungarische Regierung sieht sich international wachsender Kritik ausgesetzt. Mehr als 20 EU-Regierungen haben das Verbot der Pride scharf verurteilt und drohen Ungarn mit rechtlichen Konsequenzen. Die EU-Kommission hat Verletzungen des Europarechts festgestellt und warnt davor, dass der Entzug der Stimmrechte für Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich wäre, falls grundlegende Menschenrechte nicht respektiert werden. Diese Besorgnis wird auch von Deutschland und 16 weiteren EU-Staaten geteilt, die speziell die neuen Gesetzesänderungen gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten kritisieren.

Zusätzlich zur Forderung von von der Leyen plant eine große Delegation aus Brüssel, darunter 70 Europaabgeordnete und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, die Parade zu besuchen. Marie Walsh von der EVP wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, während andere Abgeordnete sich fernhalten möchten. Dies verdeutlicht die tiefen politischen Gräben zwischen der ungarischen Regierung und vielen europäischen Staaten.

Aber die ungarische Regierung bleibt standhaft. Janos Boka, Ungarns Europaminister, weist die Vorwürfe des Pride-Verbots zurück und gibt vielmehr der EU die Schuld für viele der Probleme, mit denen Ungarn konfrontiert ist, darunter Inflation, Armut und Missstände im Bildungs- und Gesundheitswesen.