Bolojan übersteht Misstrauensantrag – Regierung bleibt stabil!

Bolojan übersteht Misstrauensantrag – Regierung bleibt stabil!

Rumänien - In Rumänien hat Premierminister Ilie Bolojan seinen ersten Misstrauensantrag erfolgreich überstanden. Der Antrag, eingereicht von der Rechtspopulistischen Opposition, wurde am 14. Juli 2025 im Parlament abgestimmt. Nur 134 Abgeordnete der ultrarechten Oppositionsparteien unterstützten den Antrag, während die Mehrheit der Abgeordneten das Votum boykottierte. Das nötige Mindestquorum von 233 Stimmen, das für den Sturz der Regierung erforderlich gewesen wäre, wurde nicht erreicht, da insgesamt 398 von 464 Abgeordneten und Senatoren anwesend waren, jedoch nur 138 ihre Stimme abgaben.

Unterhaus-Präsident Sorin Grindeanu von den Sozialdemokraten erklärte, dass die Abgeordneten lediglich anwesend waren, um das erforderliche Sitzungsquorum zu gewährleisten. Diese Position der Abgeordneten zeigt eine gewissen Erschöpfung des parlamentarischen Prozesses in Rumänien, was teilweise auf die politischen Spannungen der letzten Jahre zurückzuführen ist.

Ein Sparpaket und der wirtschaftliche Kontext

Premierminister Bolojan, seit dem 24. Juni 2025 im Amt, hatte ein umstrittenes Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits in Höhe von 9,3% des BIP für 2024 verknüpft mit einer Vertrauensfrage. Die Kontroversen um diese Maßnahmen umfassen unter anderem zwei neue Mehrwertsteuersätze von 11% und 21%, sowie erhöhte Verbrauchssteuern und Krankenkassenbeiträge auf Pensionen über 3.000 Lei (ca. 600 Euro). Bolojan fordert von der Opposition Lösungsansätze anstelle von Blockaden.
In einer weiteren Entwicklung wird ein zweites Sparpaket Ende Juli im Parlament eingebracht, das größere Umstrukturierungen staatlicher Institutionen vorsehen soll.

Die Verknüpfung solcher Gesetze mit Vertrauensfragen ist eine gängige Taktik der rumänischen Regierung, um Druck auf das Parlament auszuüben; dies geschah auch in diesem Fall. Laut Artikel 114 der rumänischen Verfassung gilt das Gesetzespaket als verabschiedet, sofern innerhalb von drei Tagen kein erfolgreicher Misstrauensantrag eingebracht wird.

Politische Gegebenheiten in Rumänien

Diese Situation spiegelt die allgemeine politische Lage in Rumänien wider. Seit der Koalitionsumbildung im Jahr 2021 erlebt das Land eine weniger polarisierte politische Landschaft, die jedoch mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Trotz einer stabilen parlamentarischen Mehrheit und einer soliden Partnerschaft mit Präsident Klaus Iohannis leidet Rumänien unter einem enormen Haushaltsdefizit, das vor allem für laufende Ausgaben und nicht für Investitionen aufgewendet wird.

Experten betrachten die derzeitige Koalition als prioritär für die anstehenden Wahlen im Jahr 2024, was grundlegende Reformen in Frage stellt. Die öffentliche Verwaltung hat mit begrenzten Kapazitäten zu kämpfen, während Klientelismus und Ressourcenverschwendung die Finanzsituation weiter verschlechtern. Internationale Banken könnten höhere Zinsen verlangen, wenn das Land seine Haushaltsprobleme nicht bald anpackt.

Insgesamt bleibt die politische Zukunft Rumäniens ungewiss, während die Regierung unter Bolojan versucht, die Herausforderungen im Haushalt und die Attacken der Oppositionsparteien zu bewältigen.

Für weiterführende Informationen über die Situation in Rumänien, siehe die Berichte von oe24, n-tv und BTI.