Die politischen Spannungen in der Türkei erreichen einen neuen Höhepunkt. Mega-Staatsfeind und Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde am Mittwoch vom türkischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Dies geschah aufgrund von angeblichen Beleidigungen an öffentlichen Beamten, was er als Antwort auf eine abfällige Bemerkung des Innenministers äußerte. Seine Bestrafung wird als gezielte Attacke gegen den wichtigsten Rivalen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewertet. Laut der oppositionellen CHP handelt es sich hierbei um einen "Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten", wie [Kleine Zeitung] berichtete.
Repression gegen politische Gegner
Diese Verurteilung steht im Raum, während Imamoglu, der in aktuellen Umfragen Erdogans Ansehen überholt hat, als möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028 aufgestellt werden sollte. Er ist jedoch nicht der einzige, der ins Visier der Regierung geraten ist; auch die Polizei untersucht regierungskritische Social-Media-Beiträge. Innenminister Ali Yerlikaya teilte mit, dass 37 Personen verhaftet wurden, während insgesamt 261 Nutzer wegen "provokativer Erklärungen" untersucht werden, darunter 62 im Ausland. Dies verdeutlicht die systematische Unterdrückung von abweichenden Stimmen, wie [Jutarnji] anmerkte.
Währenddessen bleibt die Erreichbarkeit sozialer Medien in der Türkei stark eingeschränkt. Aktivisten warnen vor einer Ausweitung der Zensur, während die Regierung anscheinend weiterhin auf den Druck auf die Opposition setzt. Auch prominente Persönlichkeiten innerhalb der Opposition, wie Canan Kaftancıoğlu, werden von der Regierung angegriffen, um den Einfluss der CHP weiter zu schwächen. Diese systematischen Verhaftungen und Verurteilungen stehen aktuell im Kontext einer bevorstehenden Wahl und könnten die politischen Landschaft der Türkei entscheidend verändern.
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