Der frühere FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Gegen ihn wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Laut der Staatsanwaltschaft soll er, als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, zwischen dem 30. Oktober 2018 und dem 9. Mai 2019 geheime Dokumente, die dem Innenministerium entstammen, weitergegeben haben. Im Fokus stehen Berichte über Teilnehmende von Treffen europäischer Geheimdienste sowie protokollarische Aufzeichnungen von Zeugenaussagen, die Jenewein angeblich an Journalisten übergeben wollte, wie auch Mein Bezirk berichtete.
Zusammen mit einer Beamtin, die ihm die vertraulichen Dokumente übermittelt haben soll, wird Jenewein als "Bestimmungstäter" bezeichnet. Der Umfang der Anklage umfasst eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Diese Anklage ist noch nicht rechtskräftig, und beide Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch zu erheben. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für Jenewein dar, der bereits wegen Datenfälschung im Zusammenhang mit Corona-Testzertifikaten verurteilt wurde und sich aktuell im Zusammenhang mit der BVT-Affäre unter Verdacht der Verletzung von Amtsgeheimnissen wiederfindet, berichtet Heute.
Ein weiterer Aspekt, der Licht auf die laufenden rechtlichen Probleme Jeneweins wirft, ist seine derzeitige Tätigkeit. Er ist neuerdings erneut als parlamentarischer Mitarbeiter für die FPÖ tätig, nachdem er 2022 nach internen Konflikten aus der Partei ausgetreten war. Zudem steht er gegenwärtig gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott vor Gericht. Beide Angeklagten hatten vor Gericht nicht schuldig plädiert. Vor diesem Hintergrund wird die Verhandlung mit Spannung erwartet, da sich Jenewein inmitten schwerer Anschuldigungen bewegt und seine politische Karriere damit erneut auf der Kippe steht.
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