Chaos um Sozialhilfe-Reform: Streit zwischen Bund und Ländern entfacht!

Chaos um Sozialhilfe-Reform: Streit zwischen Bund und Ländern entfacht!

Am 25. September 2025 fand im Sozialministerium eine Auftaktsitzung zur Reform der Sozialhilfe statt. Vertreter von Bund und Ländern erörterten verfassungsrechtliche Fragen, welche zu Unstimmigkeiten führten. Das Ziel dieser Reform ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe bis Anfang 2027. Anwesend waren unter anderem die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie Vertreter der Bundesländer, die Ergebniskontroversen ansprachen.

Die Diskussionen wurden von verschiedenen Seiten unterschiedlich interpretiert. Der ÖVP-Vertreter Christian Dörfel meldete, dass rechtliche Bedenken bezüglich einer Wartephase für Österreicher ausgeräumt seien. Währenddessen bezeichnete der Wiener Soziallandesrat Peter Hacker die Sitzung als „mehr als guten Start“. Für Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) blieben jedoch viele Fragen zur Umsetzung der Reform offen.

Unstimmigkeiten über die Reformpläne

In Bezug auf die Reformpläne angeführt wurden vor allem die Regelungen für Zuwanderer. Laut den Vorschlägen sollen strengere Bedingungen gelten: Eine Wartefrist mit beschränkten Leistungen ist angedacht. Überdies sollen Sozialleistungen an die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen geknüpft werden. Diese Maßnahmen beinhalten den Erwerb der deutschen Sprache, Arbeitsvermittlung sowie Wertevermittlung. Kritische Stimmen äußerten sich insbesondere über die Unklarheit bezüglich der Gleichbehandlung von Asylwerbern und Österreichern, da ein Gutachten des Verfassungsdienstes die rechtliche Möglichkeit einer gleichen Behandlung in Aussicht stellte.

Ein zentrales Thema der Reform ist die Integration, die laut der Regierung ab dem ersten Tag klar geregelt werden soll. Die Reform basiert auf drei Säulen: einer einheitlichen Regelung der Sozialhilfe, verpflichtenden Integrationsmaßnahmen sowie einem eigenen Unterstützungsmodell für Kinder. Letzteres soll Kinder aus der Sozialhilfelogik herausnehmen und deren Chancen auf ein besseres Leben erhöhen.

Vielfalt der Meinungen und Herausforderungen

Die Reformpläne stießen jedoch auf unterschiedliche Reaktionen. FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer äußerte deutliche Kritik und bezeichnete den Start als „holprig“. Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata betonte die Herausforderungen durch die unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, insbesondere da Niederösterreich die strengsten Sozialhilferegelungen hat, die beibehalten werden sollen.

Die Grünen kritisierten die innerkoalitionären Verwirrungen und forderten ernsthafte Reformarbeiten mit Sozialorganisationen. Die Notwendigkeit, Kinder aus der Sozialhilfelogik herauszunehmen, wurde von der SPÖ hervorgehoben, während die ÖVP den Fokus auf restriktivere Regelungen legt. Zudem gibt es den Vorschlag, eine Staffelung der Sozialhilfe-Beiträge nach Kinderanzahl zu prüfen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Reform in den kommenden Monaten konkret umgesetzt wird. Der konkrete Zeitplan für die Umsetzung der neue Sozialhilfe steht noch aus, wobei eine In-Kraft-Setzung für den 1. Juli 2027 angestrebt wird. Die nächsten Schritte sind entscheidend, um die beabsichtigte erhöhte Transparenz und Effizienz sowie die Förderung der Integration in der Gesellschaft sicherzustellen. Währenddessen wird die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin an Bedeutung gewinnen, da das Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Regierungspläne noch viele offene Fragen hinterlässt.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte vienna.at, die Presse oder Bundeskanzleramt.