Putin erklärt Wiener Institut zur unerwünschten Organisation – was nun?

Wien, Österreich - Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien wurde jüngst vom russischen Justizministerium in die Liste der „unerwünschten Organisationen“ aufgenommen. Dies gab das Ministerium bekannt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau bereits im Mai auf diese Maßnahme hingewiesen hatte. Jede Form der Zusammenarbeit mit dem IWM gilt nun als strafbar, was die rechtliche Situation für Wissenschaftler und Institutionen erheblich erschwert. oe24 berichtet, dass die Vorwürfe umfassen, das IWM arbeite mit westlichen Geheimdiensten zusammen, um die territoriale Integrität Russlands zu gefährden.

Besonders gravierend sind die Anschuldigungen, das IWM habe in seinen Publikationen aktiv zur Lieferung von Waffen an „Kiewer Neonazis“ aufgerufen und Angriffe auf Zivilisten unterstützt. Das IWM ist bereits die zweite Institution aus Österreich, die auf dieser Liste steht, nachdem die Central European University (CEU) 2023 gelistet wurde. Partnerinstitutionen wie die Open Society Foundations und der Atlantic Council haben ähnliches Schicksal erlitten, was die bereits angespannten internationalen Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten weiter belastet. Heute.at berichtet, dass auch Personen, die mit dem IWM in Verbindung stehen, insbesondere solche mit familiären Bindungen nach Russland, riskieren, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Repressive Maßnahmen gegen Wissenschaftler

Die Situation für Wissenschaftler in Russland hat sich seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 erheblich verschlechtert. Forscher:innen sehen sich zunehmend mit Selbstzensur und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Die bpb erklärt, dass Russland zu den Ländern mit der geringsten Wissenschaftsfreiheit gehört. Die ideologische Neuausrichtung im Hochschulsystem führt zur Unterdrückung von andersdenkenden Lehrkräften und Studierenden.

Wissenschaftliche Publikationen werden durch einen fortlaufenden Druck und eine Kriegszensur eingeschränkt, wobei die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte mit harten Strafen geahndet wird. Diese Repression hat unter anderem dazu geführt, dass viele Wissenschaftler:innen das Land verlassen mussten, was einen massiven Brain Drain zur Folge hatte.

Mit der Aufnahme des IWM auf die Liste der unerwünschten Organisationen ist die Abgrenzung und Kontrolle des russischen Staates über wissenschaftliche Einrichtungen und deren Zusammenarbeit mit dem Ausland weiter verschärft worden. Die Beschränkungen beinhalten unter anderem das Verbot, Publikationen, die in Kooperation mit dem IWM entstanden sind, in russischen Bibliotheken und Buchhandlungen auszugeben. Die Zivilgesellschaft sowie der international tätige Wissenschaftssektor müssen sich angesichts dieser Entwicklungen auf erhebliche Herausforderungen einstellen.