Politiker im Geografie-Durcheinander: Lobautunnel sorgt für Aufregung!

Politiker im Geografie-Durcheinander: Lobautunnel sorgt für Aufregung!

Am 10. November 2025 hat die Umweltorganisation VIRUS in einer Stellungnahme großes Unverständnis über die Unkenntnis führender politischer Kräfte zum Thema Lobautunnel geäußert. Sprecher Wolfgang Rehm kritisierte insbesondere Bundesminister Hanke und die FPÖ, die seiner Meinung nach geographisch desorientiert sind. In seiner Kritik wandte sich Rehm gegen die Behauptungen, dass der Lobautunnel die nördliche Lobau betreffe, während der südliche Bereich als geschützt gilt. Diese Aussagen wurden von Hanke in einem Interview am 27. Oktober getätigt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte am 23. Oktober 2025 in einem Facebook-Post erklärt, dass die nördliche Lobau ein Industriegebiet sei. Diese Meinung wurde von Martin Graf in einer Parlamentssitzung unterstützt, allerdings machte Graf dabei gravierende Fehler in der geografischen Darstellung. Er bezeichnete das Kraftwerk Freudenau fälschlicherweise als Kraftwerk Lobau und verwechselte die Ufer der Donau. Rehm wies darauf hin, dass die Donau in Wien nicht von Norden nach Süden fließt und die gesamte Lobau orographisch links der Donau liegt.

Politische Debatte und Fehlinformationen

Zusätzlich zu diesen geographischen Fehlinformationen äußerte Rehm, dass die verbliebene Lobau, einschließlich der Oberen Lobau, Teil des Nationalparks Donauauen ist, mit Ausnahme des kleinen Tanklagers im Süden. Historisch gesehen gehörten auch weitere Gebiete, wie der Biberhaufen, zur Lobau, welche heute verbaut seien. Der Umweltorganisation VIRUS sei es ein Anliegen, die Verbreitung von Falschinformationen zu kritisieren und mehr Sachkenntnis bei den verantwortlichen Politkern zu fordern.

Im Kontext der rechtlichen Auseinandersetzungen über den Lobautunnel warf Rehm auch einen Blick Vergangenheit: Eine Pressekonferenz von VIRUS am 22. September 2024 in Wien hatte die Präsentation eines Folgegutachtens zum Rechtsgutachten zum Lobautunnel zum Ziel, welches vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wurde. Das Gutachten zielt darauf ab, wesentliche Fragen für politische Entscheidungen zu klären.

Strategische Umweltprüfung (SUP)

Ein zentrales Element in der Debatte um den Lobautunnel ist die Notwendigkeit einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). Gemäß den EU-Vorgaben müssen diese umweltrechtlichen Prüfungen von den österreichischen Bundesministern beachtet werden. Diese Richtlinien verbieten die Anwendung von Plänen, die nicht einer SUP unterzogen wurden. Es gilt als Tatsache, dass Genehmigungen, die auf solchen Plänen beruhen, an einem „Wurzelmangel“ leiden und somit ausgesetzt oder zurückgenommen werden können.

Die SUP ist ein Verfahren, das als Teil der EG-Richtlinie 2001/42/EG eingeführt wurde. Sie wird angewendet, um Umweltaspekte bereits auf Planebene zu berücksichtigen, bevor Projekte genehmigt werden. In diesem Zusammenhang stellte Univ. Prof. Dr. Thomas Müller von der Universität Innsbruck klar, dass vor einer Entscheidung des EuGH keine Bewilligungen für weitere Verfahren erteilt werden können. Daher ist ein Baubeginn für den Lobautunnel frühestens im Jahr 2031 zu erwarten, mit einer fiktiven Fertigstellung nicht vor dem Jahr 2037. Der Bundesminister hat dementsprechend eingeschränkte Entscheidungsspielräume.

Die Problematik wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass eine nachträgliche Legalisierung einer versäumten SUP nur in seltenen Ausnahmen möglich ist. Die letzte Änderung des Bundesstraßengesetzes in 2006 und 2011 hat die Situation nicht verbessert und lässt die S1 in ihrer Präsentation von 2002 nicht wiederaufleben.

Mit den zunehmenden Kontroversen um den Lobautunnel wird deutlich, dass die Auseinandersetzung sowohl rechtlichen als auch umweltpolitischen Aspekten unterliegt, die durch die strategischen Prüfungen eingegrenzt werden sollen. Letztlich bleibt abzuwarten, welche Entscheidung der EuGH treffen wird und welche Konsequenzen daraus für die Zukunft des Projekts entstehen.

Für detaillierte Informationen über die Strategische Umweltprüfung kann Wikipedia konsultiert werden. Weitere Entwicklungen in der politischen Debatte um den Lobautunnel sind auf lobau.org zu finden, während ots.at die kritischen Stimmen der Umweltorganisation zusammenfasst.