EuGH
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24. März 2025, 10:58 Uhr:
Kreditbearbeitungsgebühren jetzt illegal: OGH-Urteil sorgt für Aufregung!
Oberster Gerichtshof erklärt Kreditbearbeitungsgebühren für illegal. Betroffene können Gebühren zurückfordern und Klagen einreichen.
22. März 2025, 07:07 Uhr:
Asylanträge im Sinkflug: Afghanen führen die Statistik an!
Im Februar 2025 sank die Zahl der Asylanträge in Österreich, insbesondere von Syrern und Afghanen. Gründe und Statistiken.
20. März 2025, 16:34 Uhr:
Verkehrsausschuss stimmt für neue Lenkzeiten: Was bedeutet das für alle?
Verkehrsausschuss billigt AETR-Änderungen für grenzüberschreitende Lenk- und Ruhezeiten, während CO2-Bepreisung abgelehnt wird.
16. März 2025, 13:35 Uhr:
Lobautunnel in der Kritik: Grüne fordern Stopp des Milliardenprojekts!
Lukas Hammer von den Grünen kritisiert den umstrittenen Lobautunnel und fordert eine Neubewertung der Verkehrsprojekte in Wien.
13. März 2025, 16:08 Uhr:
EuGH-Urteil: Geschlechtskorrektur ohne OP-Nachweis jetzt für alle möglich!
EuGH entscheidet: Transpersonen brauchen keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden OP zur Änderung ihres Geschlechtseintrags.
10. März 2025, 14:27 Uhr:
Lobau-Tunnel: Umweltschützer stoppen Mega-Projekt erneut!
Umstrittene Verzögerung des Lobau-Tunnelprojekts durch Umweltorganisation: Juristische Fragen und EU-Rechtsprüfungen stehen an.
10. März 2025, 14:25 Uhr:
Lobau-Tunnel: EuGH entscheidet über Zukunft eines umstrittenen Projekts!
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Lobauautobahn S1 Fragen zur EU-Konformität, während das Projekt erneut politisch diskutiert wird.
10. März 2025, 08:52 Uhr:
Lobautunnel-Drama: Gericht stoppt Milliardenprojekt wegen EU-Recht!
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine EU-rechtswidrige Prüfung des S1-Lobautunnels beantragt, was weitreichende Folgen für weitere Autobahnprojekte hat.
3. März 2025, 14:21 Uhr:
Grüner Stromboom in Österreich: Photovoltaik-Einspeiser sprießen!
In Wien wird der neue Tarif „SonnenStromMonat“ eingeführt, um Photovoltaik-Einspeisern günstigere Konditionen zu bieten.
26. Februar 2025, 12:19 Uhr:
Österreichs Transitmaßnahmen: Salvini kündigt Klage beim EuGH an!
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert Österreichs Transitmaßnahmen und kündigt Klage vor dem EuGH an.