Russische Drohungen: Grüne fordern starke EU als Antwort auf Bedrohungen

Russische Drohungen: Grüne fordern starke EU als Antwort auf Bedrohungen

Am 29. August 2025 äußern sich Meri Diskoski und David Stögmüller von den Grünen zur zunehmenden Rhetorik und den Drohungen seitens Russlands, insbesondere von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates. Medwedew wurde zitiert mit der Auffassung, dass militärische Gewalt zur Durchsetzung russischer Politik als legitim erachtet wird. Diskoski und Stögmüller betonen, dass Österreich nicht erpressbar ist und bekräftigen die Bedeutung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

In diesem Kontext warnt Diskoski vor einer Einschüchterung in Europa. Sie fordert den Schutz der Demokratie sowie des Rechtsstaats gegen äußere und innere Einflussnahmen sowie hybride Angriffe. Ihre kritischen Worte richten sich auch gegen die FPÖ und deren Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, was sie als Mangel an Unterstützung für Österreich ansieht. Stögmüller ergänzt, dass die Bedrohungslage in Europa insbesondere von Russland ausgeht und fordert eine starke, autonome EU als Antwort auf diese Herausforderungen.

Die Sicherheitsstrategie 2024

Stögmüller verweist auf die Sicherheitsstrategie 2024, die Russland nicht als Partner oder Freund Österreichs betrachtet. Diese Strategie reflektiert nicht nur eine sicherheitspolitische Neubewertung, sondern hebt auch hervor, dass die Neutralität Österreichs keinen Schutz vor der Missachtung des Völkerrechts durch Russland bietet. Dies zeigt die Dringlichkeit, sich einer solch komplexen Lage zu stellen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen.

Ein zentrales Thema in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte ist das Konzept der hybriden Kriegsführung. Dies beschreibt Taktiken, die Russland unter anderem zur Destabilisierung der Ukraine einsetzt, und umfasst Elemente wie Propaganda und gesellschaftliche Unterwanderung. Die Probleme, mit denen NATO- und EU-Staaten konfrontiert sind, wenn es um hybride Bedrohungen geht, gehen jedoch über den Ukraine-Konflikt hinaus.

Systematische Verwundbarkeiten und hybride Sicherheitspolitik

Wie in den Analysen zur hybriden Sicherheitspolitik festgestellt wird, sind systematische Verwundbarkeiten in westlichen Gesellschaften häufig übersehen worden. Die Debatte konzentriert sich stark auf die militärische Dimension des Konflikts mit Russland. Zukünftige hybride Konflikte könnten jedoch neue, nicht vorhersehbare Muster annehmen.

Daher sollte die NATO, zusammen mit der EU, die Notwendigkeit betonen, systematische Verwundbarkeiten in den Mittelpunkt ihrer hybriden Sicherheitspolitik zu stellen. Ein Umdenken ist gefordert, um das Verhältnis von Resilienz, Abschreckung und Verteidigung angesichts der sich wandelnden Bedrohungen neu zu ordnen. Diese Aspekte müssen dringend in die sicherheitspolitischen Strategien integriert werden, um auf die komplexe Gefährdungslage adäquat reagieren zu können. ots.at und swp-berlin.org bieten weitere Einblicke zu diesen kritischen Themen und der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage.