Rücktritt gefordert: Sozialministerin Schumann versagt bei Pensionsthemen!

Rücktritt gefordert: Sozialministerin Schumann versagt bei Pensionsthemen!

Am 21. September 2025 hat die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik am Auftritt von Sozialministerin Corinna Schumann in der ORF-Pressestunde geübt. Anlässlich dieses Auftritts beschuldigte Belakowitsch die Ministerin, eine „Bankrotterklärung auf ganzer Linie“ abzugeben, die ihrer Meinung nach ein „Offenbarungseid des Totalversagens“ darstellt. Statt Lösungen zu präsentieren, gebe es nur ein Bild von Ratlosigkeit, Inkompetenz und Realitätsverweigerung, so die FPÖ-Politikerin.

Besonders besorgniserregend sei, dass Schumann mehrfach betont habe, dass ihr die eigene Politik „keine Freude“ mache. Belakowitsch stellte fest, dass die persönliche Freude der Ministerin für die betroffenen Pensionisten irrelevant sei und bezeichnete ihre Äußerungen bezüglich der Pensionen als heuchlerisch. Zudem wird der Ministerin vorgeworfen, eine Pensionskürzung durchzuführen und sich dabei mit Ausreden zu rechtfertigen. Die Behauptung, das Budget sei schuld, wurde von Belakowitsch zurückgewiesen, da Steuergelder auch für fragwürdige Projekte ausgegeben würden.

Kritik an Ankündigungen und fehlenden Lösungen

Im Zuge ihrer Ausführungen nahm Belakowitsch auch die Ankündigung von Gesprächen zur Neugestaltung der Sozialhilfe aufs Korn. Diese seien eine „Verhöhnung der Bürger“, die dringend Hilfe benötigten. Zudem verwies sie auf die von der Regierung angestrebten Quoten für ältere Beschäftigte, die sie als bürokratische Belastung für Unternehmen bezeichnete. „Wir brauchen keine neuen Bürden, sondern konkrete Lösungen“, betonte Belakowitsch und forderte den Rücktritt von Schumann.

Die FPÖ zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Politik für die Bürger zu gestalten, angestoßen durch die Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. Diese politischen Diskussionen und Äußerungen finden vor dem Hintergrund der gesundheitlichen und sozialen Herausforderungen statt, vor denen viele Staatsbürger stehen, insbesondere in der aktuellen Inflationslage.

Regierungsmaßnahmen zur Sozialpolitik

Die Regierung hat indes Maßnahmen angekündigt, um klare Leistungsanreize zu schaffen und die geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen. Dazu sollen Überstunden und Zuschläge steuerlich begünstigt werden. Für das Arbeitsmarktservice (AMS) sind mehr Mittel für Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen sowie eine Fachkräfteoffensive eingeplant: 230 Millionen Euro für das Jahr 2025, gefolgt von weiteren 100 Millionen Euro im Jahr 2026 und zusätzlichen 20 Millionen Euro ab 2027. Zudem soll eine „Sozialhilfe Neu“ mit einem einheitlichen Tagsatz entwickelt werden, die mit den Sozialpartnern diskutiert wird.

Darüber hinaus plant die Regierung, Schritte zur Armutsbekämpfung einzuleiten, darunter eine „Kindergrundsicherung“ zur Halbierung der Kinderarmut bis 2030. Auch der Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer wird reformiert; volle Leistungen sollen nur nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren gewährt werden. Diese langfristige Strategie ist eingebettet in die sozialen Rahmenbedingungen, die auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten wie auch durch die EU-Richtlinien koordiniert werden.

Die Kompetenzen der EU im sozialen Bereich sind begrenzt, denn die nationalen Regierungen entscheiden über Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Dennoch spielt die EU eine Rolle, indem sie Austausch und bewährte Verfahren zur Armutsbekämpfung und sozialer Eingliederung fördert. Die soziale Dimension der EU hat im Laufe der Jahre an Bedeutung gewonnen, und es wurden verschiedene Instrumente entwickelt, um die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Ende 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die neue Rechte für Bürger sichern soll und auf 20 Grundprinzipien basiert.

Die politische Situation bleibt angespannt und es wird deutlich, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition vor der Herausforderung stehen, den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und konkrete Lösungen in einer zeitgerechten Art und Weise zu präsentieren.