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EU-Gesetz gegen Abholzung erneut verzögert – was bedeutet das für uns?
Kleine Zeitung berichtet über den Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten und die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft.
EU-Gesetz gegen Abholzung erneut verzögert – was bedeutet das für uns?
Die Europäische Union steht vor der erneuten Aufschiebung eines entscheidenden Gesetzes, das den Verkauf von Produkten aus abgeholzten Anbaugebieten regeln soll. Laut Kleine Zeitung umfasst das so genannte EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten Produkte wie Kaffee, Palmöl, Soja, Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass ab dem Jahr 2020 keine Waren mehr in die EU gelangen dürfen, deren Herstellung mit Abholzung oder Zerstörung von Wäldern verbunden ist.
Der Aufschub ist notwendig, da die 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament zunächst über die weiteren Schritte verhandeln müssen. Wirtschaftsvertreter aus verschiedenen Branchen, insbesondere aus der Süßwarenindustrie und den Zeitungsverlagen, merken an, dass sie aufgrund unzureichender Vorbereitungszeit Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes sehen.
Hintergründe zur EUDR
Die Einführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) trat am 30. Juni 2023 in Kraft und wird ab dem 30. Dezember 2025 angewendet. Kleinere Unternehmen haben bis zum 30. Juni 2026 Zeit, sich anzupassen, wie BMLEH erläutert. Die Verordnung verfolgt das Ziel, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Landwirtschaft zu fördern, um dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimakrise entgegenzuwirken.
Erhebungen der FAO zeigen alarmierende Zahlen: Zwischen 1990 und 2020 gingen weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren. Der Großteil dieser Entwaldung wird durch nicht-nachhaltige Landwirtschaft verursacht. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, schafft die EUDR bindende Vorgaben für Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln, welche einen hohen Entwaldungsrisiko aufweisen.
Politische Diskussionen und Kritiken
Die Diskussion um die neue Regelung hat in den EU-Staaten bereits für Kontroversen gesorgt. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kritisiert den zunehmenden Bürokratieaufbau und fordert Nachbesserungen zur Berücksichtigung strenger Forstgesetze in seinem Land. Sogar eine vollständige Streichung dieser Verordnung wird von der Landwirtschaftskammer für Österreich gefordert. Dies thematisiert auch Kleine Zeitung.
Auf der anderen Seite zeigen sich Umweltorganisationen wie der WWF Österreich enttäuscht über den Aufschub und bezeichnen ihn als „politische Bankrotterklärung“. Thomas Waitz von den Grünen weist darauf hin, dass diese Entwicklungen einen Rückschritt im globalen Waldschutz darstellen. Die EU-Kommission und speziell Umweltkommissarin Roswall führen technische Bedenken, insbesondere bei den IT-Systemen zur Überwachung der Einhaltung des Gesetzes, als Grund für die Verzögerungen an.
Die Einführung der EUDR und der fokussierte Schutz der Umwelt stehen im Einklang mit den Zielen der EU-Umweltpolitik, die darauf abzielt, hohe Umweltstandards zu etablieren und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. So plant die EU Maßnahmen für eine ressourceneffiziente und CO2-arme Wirtschaft, wie europa.eu betont.
Die anhaltenden politischen Spannungen und die Uneinigkeit über die Details der EUDR zeigen, wie herausfordernd es ist, einen gemeinsamen Weg in der Ernährungssicherheit und dem Umweltschutz zu finden. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die rechtlichen Grundlagen der EUDR zu klären und so dem Ziel entwaldungsfreier Lieferketten näher zu kommen.