EU-Erweiterung: Kos warnt vor Gefahren und fordert realistische Lösungen!

EU-Erweiterung: Kos warnt vor Gefahren und fordert realistische Lösungen!

Am 8. September 2025 fand ein Austausch zwischen der EU-Kommissarin Marta Kos und österreichischen Mandatar:innen statt. Im Fokus des Gesprächs standen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage sowie die Herausforderungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union. Kos berichtete, dass bislang kein Beitrittskandidat alle notwendigen Kriterien erfüllt. Sie wies zudem darauf hin, dass eine Bevorzugung der Ukraine im Erweiterungsprozess ausgeschlossen ist und sprach sich gegen eine beschleunigte, sogenannte „fast track“ Lösung aus. Stattdessen sollte eine graduelle Integration der Kandidatenländer angestrebt werden.

Kos stellte die Erweiterung als „historische Gelegenheit“ dar, die als große Herausforderung für die EU zu verstehen ist. Die Notwendigkeit, Institutionen zum Schutz der Demokratie zu schaffen und die Prinzipien des acquis communautaire einzuhalten, wurde ebenfalls hervorgehoben. Anwesende Politiker:innen, darunter Dagmar Belakowitsch, Irene Eisenhut und Christofer Ranzmaier von der FPÖ sowie weitere Abgeordnete der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, äußerten sich unterschiedlich zu den Herausforderungen und Zielen des EU-Erweiterungsprozesses.

Politische Reaktionen und Besorgnis über Desinformation

Österreich gilt als skeptisches Land hinsichtlich der EU-Erweiterung, wobei aktuell 56 % der Bürger:innen in der Eurobarometer-Umfrage den Prozess unterstützen – einem Anstieg von 39 % innerhalb von zehn Jahren. Zu den Bedenken gehört auch die Bedrohung der Zivilgesellschaft in Serbien und die Notwendigkeit, Desinformationskampagnen, insbesondere vonseiten russischer Akteure, entgegenzutreten. Kos betonte, dass die EU 300 Millionen Euro in der Republik Moldau investiere, um falschen Narrativen entgegenzuwirken.

Die Debatte um den Westbalkan erhält zudem durch ein im Frühjahr 2021 zirkulierendes Non-Paper an Brisanz. Dieses Dokument schlägt eine Neuordnung des Westbalkans auf ethnischen Prinzipien vor, was Besorgnis zu einer möglichen Wiederkehr militärischer Konflikte aufwirft. Die Reaktionen auf das Papier waren überwiegend negativ, und deutsche Politiker wie Außenminister Heiko Maas lehnten die Vorschläge vehement ab.

Strategische Neuausrichtung gefordert

In Anbetracht der geopolitischen Situation, die durch den Ukraine-Krieg geprägt ist, wird eine strategische Neuausrichtung der EU-Erweiterungspolitik gefordert. Aktive Führungsstärke und tiefgreifende Reformen sind getrieben von einer Notwendigkeit, den Westbalkan in die demokratische und wirtschaftliche Sphäre Europas zu integrieren. Politische Entscheidungsträger wie Jorida Tabaku und Peter Beyer betonen dabei die Dringlichkeit, dass der Westbalkan nicht länger auf einer „Warteliste“ verweilen darf.

Über 80% der Menschen im Westbalkan unterstützen regionale Zusammenarbeit zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Gleichzeitig müssen, so die Experten, die administrativen und legislativen Reformen als zentrale Aufgaben der EU betrachtet werden, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Das gelte insbesondere für Grundwerte wie Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, die nicht verhandelbar sind.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen für die Integration des Westbalkans in die EU komplex sind. Die EU hat die Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu festigen, indem sie mutige Schritte unternimmt und echte Partnerschaften mit den Beitrittsländern aufbaut. Ein klarer Weg zur demokratischen Erneuerung und wirtschaftlichem Wandel könnte langfristig Frieden und Wohlstand in der Region fördern. Dabei sind Investitionen in digitale Infrastruktur und die Förderung erneuerbarer Energien entscheidend, um nachhaltiges Wachstum und Entwicklung voranzutreiben.

Die Aussichten des Erweiterungsprozesses hängen somit eng mit der Fähigkeit der EU zusammen, strategische Investitionen klar zu kommunizieren und einen integrativen Dialog mit den Bürger:innen der Beitrittsländer zu führen. Die Zeit für eine Handlungsaufforderung ist jetzt.