Suche
Trumps Zollpolitik unter Druck: Oberstes Gericht entscheidet bald!
Das US-Oberste Gericht prüft Trumps Zollpolitik nach juristischen Rückschlägen. Anhörung im November entscheidet über Handelsstreitigkeiten.
Trumps Zollpolitik unter Druck: Oberstes Gericht entscheidet bald!
Das Oberste Gericht der USA steht vor einer entscheidenden Anhörung zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Verhandlung ist für November angesetzt. Wie vienna.at berichtet, hat Trumps Regierung beantragt, die Legitimität von Zöllen, die unter einem Notstandsgesetz verhängt wurden, vor dem Supreme Court zu klären. Diese Zölle wurden zuvor von einem US-Berufungsgericht als illegal eingestuft, was Trump eine Niederlage einbrachte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, was dem Präsidenten Zeit gibt, seine Strategie zu überdenken.
Die Zollpolitik betrifft zahlreiche Importprodukte, insbesondere aus der Europäischen Union, auf die seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben wird. Die US-Regierung äußert Bedenken, dass eine Ablehnung der Zollbefugnis die bestehenden Handelsabkommen mit wichtigen Partnerländern gefährden könnte. Bislang haben sechs bedeutende Handelspartner und die EU mit den USA Rahmenabkommen geschlossen, die zugunsten der amerikanischen Wirtschaft neu justiert wurden.
Der rechtliche Streit
Die Auseinandersetzung um die Zollpolitik hat zugenommen, nachdem ein Bundesgericht in New York die meisten Zölle aufgehoben hat. Laut DW überschritt Trump die ihm durch das Notstandsgesetz von 1977 verliehenen Befugnisse. Das Handelsgericht stellte klar, dass Zölle eine Kernkompetenz des Kongresses sind und der Präsident keine unbegrenzten Befugnisse zur Zollverhängung hat.
Generalanwalt D. John Sauer beantragte beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben. Die US-Regierung fordert eine rasche Klärung über die Befugnisse des Präsidenten zur Verhängung von Handelsstrafen. Ein wesentlicher Punkt in diesem Streit ist Trumps Berufung auf das Notstandsgesetz, welches ihm erlaubt, im Krisenfall Dekrete zu erlassen, ohne den Kongress einzubeziehen. Allerdings argumentierte das Berufungsgericht, dass nur der Kongress befugt ist, weitreichende Zölle zu verhängen.
Folgen für die Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Implikationen der Zollpolitik sind enorm. Trumps Politik konnte bereits zu Spannungen in den Handelsbeziehungen mit der EU und anderen Ländern führen. Er droht damit, Handelsabkommen aufzukündigen, sollte die Gerichtsentscheidung gegen ihn ausgehen. Laut tagesschau.de sind branchenspezifische Zölle auf Aluminium, Stahl und Autos von dem Urteil des Berufungsgerichts jedoch nicht betroffen.
Marktanalysten reagieren unterschiedlich auf die Entwicklungen. Während einige Anzeichen politischer Entspannung an asiatischen und europäischen Börsen ausmachen, zeigt die Unsicherheit in der Handelspolitik auch, wie fragile die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind. Die USA sind in einer Phase, in der die Handelsdynamiken nicht nur den innländischen Markt, sondern auch internationale Beziehungen stark beeinflussen.