Im Kreis Coesfeld droht eine finanzielle Krise: Die Bürgermeister der umliegenden Kommunen haben sich zusammengetan, um mit einem dringenden Hilferuf an Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr zu appellieren. In einem gemeinsamen Schreiben machen sie auf die besorgniserregende Haushaltslage aufmerksam und fordern umfassende Maßnahmen zur Konsolidierung vor der Erstellung des Kreishaushaltes für 2025.
Die Situation der Gemeinden ist ernst. Stagnierende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Kosten setzen die Kommunen enorm unter Druck. Maßgebliche Herausforderungen, die die Bürgermeister auflisten, umfassen unter anderem die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sowie die zunehmenden Umlagebelastungen durch Landschaftsverbände und Kreise. Zusätzlich gibt es einen dringenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich, der nicht gegenfinanziert ist. Diese finanziellen Herausforderungen könnten zu Liquiditätsengpässen führen, die die Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken könnten.
Maßnahmen zur Entlastung
Die Bürgermeister haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die eine schnelle Umsetzung benötigen. Dazu zählt unter anderem:
- Die Solidarisierung der Kommunen bei der Stellenplanbewirtschaftung gemäß der bereits vorgelegten Personalbegrenzungsregelung.
- Die frühzeitige Vorlage des Jahresabschlussentwurfes bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
- Die Einstellung der Zuführungen zu Pensionsfonds und eine mögliche Entnahme zur Sicherung der Liquidität.
- Eine Zurückhaltung bei Investitionen, etwa bei der Sanierung der Kolvenburg.
- Die frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei Entscheidungsprozessen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Diese Vorschläge reflektieren die Sorge um die finanzielle Stabilität der Kommunen und die Dringlichkeit, schnell tätig zu werden. Im Schreiben der Bürgermeister wird deutlich, dass sie ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten wollen, erwarten aber auch von Bund und Land entsprechende Unterstützung.
Haushaltsdefizite im Detail
Die Bürgermeister untermauern ihre Argumente mit konkreten Zahlen zu den geplanten Haushaltsdefiziten, die die Gemeinden im Jahr 2024 betreffen:
- Ascheberg: Defizit von 2.829.153 Euro
- Billerbeck: -3.429.800 Euro
- Coesfeld: -15.257.100 Euro
- Dülmen: -16.458.922 Euro
- Havixbeck: -2.983.273 Euro
- Lüdinghausen: -4.625.000 Euro
- Nordkirchen: -4.968.400 Euro
- Nottuln: -3.177.589 Euro
- Olfen: -1.144.250 Euro
- Rosendahl: -2.543.105 Euro
- Senden: -5.794.400 Euro
Die Summe dieser Defizite ist alarmierend und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Die Bürgermeister sehen diese Problematik nicht nur kurzfristig, sondern befürchten, dass sich die Lage mittelfristig weiter zuspitzen könnte.
„Wir haben die Verantwortung, unsere Haushalte auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Wilhelm Sendermann, der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz. Gleichzeitig fordern sie eine faire Unterstützung durch die höheren politischen Instanzen, denn ohne die nötige Hilfe wird es für die Kommunen kaum möglich sein, die Herausforderungen zu bewältigen.
Die aktuelle Situation könnte weitreichende Konsequenzen für die Bürger und die Infrastruktur der globalen Region haben. Daher ist es für die Bürger wichtig, sich über die Hintergründe dieser Problematik zu informieren. Weitere Informationen dazu finden sich in dem Artikel von www.ruhrnachrichten.de.
