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Letzte Chance für Österreichs Budget: Koalition ringt um Einsparungen!
Am 23. Dezember 2024 diskutieren die Parteivorsitzenden der „Zuckerl“-Koalition über das Budget. Ein Durchbruch bleibt aus.
Letzte Chance für Österreichs Budget: Koalition ringt um Einsparungen!
Die „Zuckerl“-Koalition in Österreich hielt trotz der festlichen Weihnachtszeit am Montag, dem 23. Dezember 2024, an den Verhandlungen über das Budget fest. Bei einem mehrstündigen Austausch zwischen den Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wurde jedoch kein bedeutender Fortschritt erzielt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Priorisierung von Leuchtturm-Projekten und der vertraglich vereinbarte Minimalkompromiss, der auf einen Plan zur Sanierung des Budgets in den kommenden sieben Jahren abzielt. Sollte es der österreichischen Regierung im Januar nicht gelingen, ein überzeugendes Sanierungskonzept nach Brüssel zu übermitteln, droht ein Verfahren der EU-Kommission. Die zu erzielenden Einsparungen belaufen sich auf 3,9 Milliarden Euro im Falle eines Defizitverfahrens oder 6,3 Milliarden Euro ohne solches Verfahren, was bereits ab 2025 gelten würde. Die SPÖ fordert von Superreichen einen größeren finanziellen Beitrag in Form von Vermögenssteuern, während die NEOS echte Systemänderungen fordern. Am kommenden Freitag, dem 27. November, sollen die Gespräche fortgesetzt werden, da die Koalitionspartner weiterhin nach Lösungen suchen, wie krone.at berichtet.