Hessen schärft die Waffen gegen Desinformation vor der Bundestagswahl!

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verstärkt Hessen seine Maßnahmen gegen Desinformationen. Wie n-tv.de berichtete, warnen Sicherheitsbehörden vor dem Einfluss politischer Falschinformationen auf das Wahlverhalten der Bürger. Die Maßnahmen zielen darauf ab, einer Instrumentalisierung und Einflussnahme durch inländische sowie ausländische Akteure entgegenzuwirken.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz plant verschiedene Sensibilisierungen für Landtagsfraktionen und Informationsveranstaltungen für Unternehmen. Darüber hinaus werden über Social-Media-Kanäle und Webseiten Informationen für die Bürger bereitgestellt. Besonders hervorgehoben wird das Internetportal "Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand". Zudem wird eine "Sonderauswertungseinheit" eingerichtet, um Informationen zu Extremismus und Spionageabwehr effizienter auszuwerten.

Vorbereitung auf ausländische Einflussnahme

In einer weiteren Meldung wies das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf die potenzielle Gefahr unzulässiger Einflussnahme durch ausländische Staaten im Rahmen der bevorstehenden Wahl hin. So betont das BfV, dass mögliche Einflussnahmen Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage umfassen können, wie verfassungsschutz.de berichtete. Die Behörde hat eine Task Force eingerichtet und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Besonders im Fokus stehen laut BfV Aktivitäten aus Russland, die darauf abzielen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Der Verfassungsschutz führt aus, dass die Verbreitung russischer und anti-westlicher Narrative seit 2022 zugenommen hat, dabei könnten Cyberangriffe, insbesondere "Hack and Leak"-Operationen, ein effektives Mittel zur Einflussnahme sein. Auch Künstliche Intelligenz wird als Werkzeug für Desinformationskampagnen, etwa durch Deepfake-Videos, genutzt.

Mit diesen Maßnahmen wollen die Sicherheitsbehörden sicherstellen, dass die bevorstehenden Wahlen unter fairen Bedingungen stattfinden und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess gewahrt bleibt.

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