Berlin (ots)
Josep Borrell, der mutige EU-Außenbeauftragte, will in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen kraftvollen Schritt wagen: Er schlägt vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen! Ist das etwa das längst überfällige Zeichen des Wandels in der europäischen Politik? Doch die Reaktion aus Deutschland ließ nicht auf sich warten – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt Borrells Idee sofort ab und betont, dass die „Gesprächskanäle offen bleiben“ sollen. Was bedeutet das für die pazifistischen Bestrebungen der EU?
Baerbock, die sich bis zur Erschöpfung mit den israelischen Führern getroffen hat, fliegt jede Woche nach Israel und verwehrt sich entschieden gegen eine kritische Haltung. Dabei hat sie allein in den letzten Monaten elf Besuche in das Krisengebiet unternommen, doch mehr als vage Hinweise auf völkerrechtliche Standards ließ sie nicht verlauten. Israel hingegen setzt seine Angriffe im Gazastreifen und Libanon ungehindert fort und schafft Fakten mit der Vertreibung der Palästinenser. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beobachtet Borrells Vorstoß mit einem hämischen Lächeln – langeweile sich schließlich im Schatten der Untätigkeit der EU?
EU unter Druck
Die EU sieht sich harscher Kritik aufgrund ihrer „mächtigen“ Ohnmacht gegenüber Israel ausgesetzt. Borrell hat mehrmals versucht, Druck zu erzeugen, doch seine Bemühungen scheiterten an den internen Spannungen der EU, in der ein einziger Mitgliedstaat entscheidende Maßnahmen blockieren kann. Langfristige Lösungen bleiben in weiter Ferne. Die Frage bleibt, ob das Assoziierungsabkommen, das Israel Handelsvorteile auf dem europäischen Markt verschafft, tatsächlich ausgesetzt werden könnte. Doch das geht nur, wenn die EU endlich einig wird und klare Grenzen zieht.
