Mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gibt es grundlegende Änderungen im Wahlrecht, die für die Wähler in Berlin und Brandenburg erhebliche Auswirkungen haben werden. Wie rbb24 berichtet, wird das Parlament auf 630 Abgeordnete verkleinert, was die Relevanz der Erststimme stark vermindert. Zukünftig entscheidet hauptsächlich die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages. Auf diese Weise werden Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, die in der Vergangenheit für eine Aufblähung des Parlaments gesorgt hatten. Dies könnte dazu führen, dass einzelne Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen, was gerade in Brandenburg zu einer Prekarität für die SPD führen könnte, die bei der vorherigen Wahl zwar alle Wahlkreise gewann, allerdings nicht genügend Zweitstimmen erhielt, um alle Sitze zu besetzen.
Direktmandate und neue Parteienlisten
Das neue „Zweitstimmendeckungsverfahren“ sorgt dafür, dass die Direktmandate nur vergeben werden, wenn sie durch das Zweitstimmenergebnis unterstützt werden. Dies könnte bedeuten, dass in der nächsten Wahl bis zu drei SPD-Kandidaten in Brandenburg, die jeweils die meisten Erststimmen erhielten, leer ausgehen könnten, während ihr Parteikollege ein Mandat aufgrund der Zweitstimmen der Partei nicht erhalten würde. Mehr zu den potenziellen Konsequenzen der Wahlreform erläutert politische-bildung-brandenburg. Dort wird auch die Bedeutung der Landeslisten der Parteien hervorgehoben, die für die Zuteilung der Sitze im Bundestag entscheidend sind. Diese Listen legen fest, welche Kandidaten ins Parlament einziehen, je mehr Zweitstimmen eine Partei erhält.
Die Liste der Parteien, die antreten werden, wird bis zum Stichtag 14. Januar 2025 finalisiert. Parteien, die bei der letzten Wahl nicht kontinuierlich im Bundestag vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die Wahl ist also nicht nur eine Möglichkeit zur Vertretung, sondern auch ein Wettlauf um die Stimmen, da die politischen Kräfteverhältnisse hier signifikant beeinflusst werden können, insbesondere für neue oder kleinere Parteien.
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