Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt: Brasiliens demokratische Zukunft wackelt!

Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt: Brasiliens demokratische Zukunft wackelt!

Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde in Brasilien wegen seines versuchten Staatsstreichs schuldig gesprochen und muss mit einer Haftstrafe von über 27 Jahren rechnen. Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) in Brasília fällte das Urteil am 11. September 2025, wobei vier von fünf Richtern für die Verurteilung stimmten. Trotz der Möglichkeit eines Strafmaßes von mehr als 40 Jahren entschieden die Richter, dass Bolsonaro 27 Jahre und drei Monate im Gefängnis verbringen muss. Diese Strafe markiert einen historischen Moment, da Bolsonaro der erste brasilianische Präsident ist, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wird. Er war nicht persönlich zur Urteilsverkündung erschienen und befindet sich seit Anfang August 2025 im Hausarrest wegen Verstößen gegen Auflagen.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht beschuldigen Bolsonaro, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putschversuch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Der Plan sah vor, einen Ausnahmezustand zu verkünden und Neuwahlen durchzusetzen, jedoch ohne Unterstützung der militärischen Führung. Am 8. Januar 2023 kam es zum Sturm seiner Anhänger auf das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília. Zu dieser Zeit befand sich Bolsonaro in den USA, während die Ausschreitungen stattfanden. Richter Alexandre de Moraes bezeichnete Bolsonaro als „Anführer einer kriminellen Organisation“ und verwies auf Beweise, die seine Planung für den Umsturz belegten, darunter Manipulationen am Wahlsystem und geheime Treffen mit Ministern.

Politische Polarisierung und gesellschaftliche Reaktionen

Das Urteil hat Brasilien weiter polarisiert. Bolsonaro und seine Unterstützer stellen die Vorwürfe als politisch motiviert dar. Die Verteidigung argumentierte, dass die Anklagen auf verzerrten Interpretationen basieren. Unterstützung erhielt Bolsonaro von ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Verurteilung als „sehr überraschend“ bezeichnete und Bolsonaro als „guten Präsidenten“ lobte. Trump verglich die Situation mit seinen eigenen Gerichtsverfahren und betonte, dass die USA „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“ würden.

Die Gerichtsverhandlung stellt eine Intensivierung der politischen Spannungen in Brasilien dar. Experten befürchten, dass es in den kommenden Wochen zu Protesten kommen könnte. Politikwissenschaftlerin Mayra Goulart merkte an, dass viele Beteiligte an dem Putschversuch Positionen inne hatten, die die Rechtsstaatlichkeit gewähren sollten. 1.400 Teilnehmer des Putschversuchs wurden festgenommen, während die politischen und militärischen Strippenzieher weitgehend unbestraft blieben. Es gibt eine allgemeine Scheu, Militärangehörige zu bestrafen, da sie potenziell destabilisierend wirken könnten.

Folgen und Ausblick

Das Urteil gegen Bolsonaro hat auch Auswirkungen auf seine politischen Rechte. Der Oberste Wahlgerichtshof hat ihm bis Mitte 2030 das passive Wahlrecht entzogen. Bolsonaro wird zudem für seine Aussagen über die Integrität der Wahlen bestraft, die als verfassungswidrig gewertet wurden. Trotz der schweren Vorwürfe glaubt eine große Mehrheit der Brasilianer nicht an eine Rückkehr zur Diktatur. Viele erinnern sich an die Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 und schätzen die Demokratie im Land.

Insgesamt ist die politische Situation in Brasilien von extremer Polarisation geprägt, wobei die Bevölkerung für oder gegen Bolsonaro Partei ergreift. Julia Dualibi, eine Journalistin, erläutert, dass die Mehrheit der Brasilianer keine Sehnsucht nach einer Diktatur hat, was die Beträchtlichkeit der brasilianischen Demokratie unterstreicht. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit könnten entscheidend für den Erhalt der demokratischen Werte in Brasilien sein.