Strache zurück in der Politik: Bezirksrat oder letzte Chance?

Strache zurück in der Politik: Bezirksrat oder letzte Chance?

Floridsdorf, Österreich - Am 11. Juni 2025 wurde Heinz-Christian Strache offiziell als Bezirksrat in Floridsdorf angelobt. Dies geschah in der Volkshochschule Floridsdorf, einem symbolträchtigen Ort für Strache, der in der Vergangenheit als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef eine zentrale Rolle in der österreichischen Politik einnahm. Die FPÖ hat in den letzten Jahren stark an Einfluss verloren und errang bei der letzten Wahl nur noch zwei Bezirkssitze in Floridsdorf und Donaustadt. Bei der Gemeinderatswahl verfehlte die Partei den Einzug, erhielt lediglich 1,1 % der Stimmen, während sie vor fünf Jahren noch über 3 % erreicht hatte, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Strache, dessen politischen Aufstieg die Ibiza-Affäre 2019 abrupt unterbrach, erklärte, dass er nicht mehr bei einer Wahl antreten werde. „Mit diesem Ergebnis war es der letzte Antritt“, sagte er bei seiner Angelobung. Seine Entscheidung, den Bezirksratsposten anzunehmen, erklärte er mit seiner Verantwortung gegenüber seinem Heimatbezirk. Das monatliche Gehalt eines Bezirksrats beträgt knapp 600 Euro, doch SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky äußerte, dass dieses Gehalt nicht ausreiche, um davon leben zu können.

Rückblick auf die Ibiza-Affäre

Die Ibiza-Affäre, auch bekannt als Strache-Affäre, führte 2019 zur Beendigung der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ. Auslöser war die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos, das Strache und den damaligen Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus während eines Treffens mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt. In diesem Video zeigten sie sich bereit, potenziell gesetzeswidrige Absprachen zu tätigen, was umgehend zu nationaler und internationaler Aufmerksamkeit führte. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online Auszüge aus den Aufnahmen, die das politische Klima in Österreich erheblich veränderten, so die Informationen von Wikipedia.

In der Folge traten sowohl Strache als auch Gudenus von ihren Ämtern zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz beendete die Koalition nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der gesamte Nationalrat entließ am 28. Mai 2019 die Bundesregierung unter Kurz I, was eine Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein zur Folge hatte. Die FPÖ erlitt bei den folgenden Neuwahlen am 29. September 2019 erhebliche Wahlverluste.

Der Einfluss politischer Skandale in Österreich

Die Ibiza-Affäre ist nicht der einzige Skandal in der österreichischen Politik, die von Schwierigkeiten mit Korruption, Affären und Vertuschungen geprägt ist. Der renommierte Antikorruptionsstaatsanwalt Walter Geyer hebt hervor, dass Skandale oft zu verschärften Gesetzen führen, jedoch kein Gesetz die Korruption vollständig beenden kann. Politische Korruption wird häufig als moralisch verwerflich erachtet, ist jedoch juristisch oft nicht klar geregelt. Österreich hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International den 14. Platz belegt und ist damit hinter Ländern wie Finnland, Schweden und Deutschland eingeordnet, wie der Kurier berichtet.

Das politische Klima in Österreich ist durch diverse Affären, wie den Noricum-Skandal und die Hypo Alpe Adria, geprägt. Diese Ereignisse zeugen nicht nur von individuellen Fehltritten, sondern werfen auch ein Licht auf systematische Probleme innerhalb der politischen und rechtlichen Strukturen des Landes. Aktuelle Fälle, wie die Ibiza-Affäre und der Buwog-Skandal, beschäftigen die Justiz und verdeutlichen die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Integrität in der Politik.