Europa-Forum Wachau: Migrationskrise und Frieden im Fokus!

Europa-Forum Wachau: Migrationskrise und Frieden im Fokus!

Das Europa-Forum Wachau, das am Freitag, dem dritten und letzten Veranstaltungstag, zu Ende ging, brachte hochkarätige Gäste zusammen, darunter den bulgarischen Premierminister Rossen Jeliazkov, den moldauischen Premierminister Dorin Recean, den ehemaligen deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel und den Philosophen Peter Sloterdijk. Das diesjährige Motto „Facing Challenges – Embracing Visions“ reflektierte die herausfordernden Themen, die während der Konferenz diskutiert wurden, darunter der Amoklauf in Graz, der Krieg in der Ukraine und die Eskalation zwischen Israel und Iran.

In diesem Zusammenhang betonte Johanna Mikl-Leitner die Dringlichkeit, dass Europa in der Migrationsfrage handlungsfähig werden muss. Es wurde eine klare Forderung nach der Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention laut, um Migranten, die schwere Straftaten begangen haben, abzuschieben. Bundeskanzler Christian Stocker verwies auf die zentrale Rolle der EU für Österreich und sprach über die Herausforderungen, die Europa gegenübersteht, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Frieden und Migration.

Die Rolle der Ukraine in der Europäischen Politik

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Dies wurde von verschiedenen Rednern als eine grundlegende europäische Aufgabe identifiziert. Jeliazkov äußerte seine Solidarität mit den Opfern des Amoklaufs in Graz und forderte ein Einstehen für die gemeinsamen Werte von Bulgarien und Österreich. Recean warf ein, dass mehr Ressourcen für Forschung benötigt werden und appellierte für Innovationen sowie Digitalisierung.

Sigmar Gabriel bezeichnete die gegenwärtige Zeit als „Zeitenwende“ und forderte pragmatischere Handelsabkommen. Matthias Schaal von der OECD unterstrich die Notwendigkeit, die Globalisierung aktiv zu gestalten und auf die Herausforderungen zu reagieren. Sloterdijk verwies auf historische Parallelen, die uns lehren könnten, wie wichtig der Dialog in Zeiten steigender Spannungen ist, was auch Patrick Schöder, Abt des Stiftes Göttweig, hervorhob.

Migration und Menschenrechte als europäische Herausforderungen

Die Migrationsthematik wird in Europa durch verschiedene Faktoren geprägt, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Seit der Aktivierung der europäischen „Massenzustromrichtlinie“ zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge im Jahr 2022 erleben wir eine außergewöhnliche Phase humanitärer Solidarität. Über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland bereits Schutz gefunden, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, und erhielten Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten.

Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Integration und Migration, spricht von einer „größtmöglichen Solidarität“ der EU, während Olaf Kleist Bedenken äußert, dass diese Aktivierung nicht als Zeitenwende in der Migrationspolitik betrachtet werden kann. Er betont die Notwendigkeit einer aktiveren und gerechteren europäischen Migrationspolitik. Svenja Niederfranke ergänzt, dass die Aufnahmekapazität von der politischen Bereitschaft abhängt und es bisher keine signifikanten Fortschritte bei der Reform des Europäischen Asylsystems gegeben hat.

Der internationale Druck, die Menschenrechtslage in der Ukraine zu berücksichtigen, bleibt entscheidend. Die Vereinten Nationen beobachten die Menschenrechtssituation genau. Berichte des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte dokumentieren, wie der Konflikt zivilgesellschaftliche Strukturen untergräbt und die Menschenrechte gefährdet. Die Ukraine hat seit 2018 einen Platz im UN-Menschenrechtsrat und wird dort regelmäßig von 40 Ländern, einschließlich westeuropäischer Staaten, unterstützt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Diskussionen auf dem Europa-Forum Wachau wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung der europäischen Migration- und Menschenrechtspolitik gaben. Es ist klar, dass trotz der aktuellen Herausforderungen auch neue Wege bezüglich der Solidarität und der Integration von Migranten und Flüchtlingen gefunden werden müssen.