Meinl-Reisinger: Trumps Friedensplan ist eine Gefahr für Europa!

Meinl-Reisinger: Trumps Friedensplan ist eine Gefahr für Europa!

Die Debatte um die aktuellen geopolitischen Spannungen und die Rolle Europas in der Welt wird zunehmend intensiver. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich klar gegen den Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen, der die Abtretung von Teilen der Ostukraine an Russland vorsieht. In ihren Äußerungen bezeichnete sie die Situation als “sehr ernst” und als “Schicksalsmoment” für Europa. „Es ist an der Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es ein ‚Spielball der Weltgeschichte‘ sein möchte“, betonte sie, während sie die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Standpunkts in der Außenpolitik hervorhob.

Meinl-Reisinger warnt, dass das strategische Rückzug der USA als geopolitischer Akteur die Sicherheitslage weiter destabilisieren könnte. Daher forderte sie Europa auf, seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mit einer Stimme zu handeln. Dies sei besonders wichtig in Anbetracht der Tatsache, dass die EU als verlässlicher Akteur in der Weltpolitik auftreten müsse, nicht zuletzt, um den Herausforderungen, die aus dem Ukraine-Krieg resultieren, zu begegnen.

Kritik am US-Friedensplan

Der Vorschlag von Trump, den Meinl-Reisinger als „grotesk“ bezeichnet, ist nicht nur ein Ausdruck geopolitischer Verschiebungen, sondern zeigt auch die Notwendigkeit auf, dass Europa eigene Lösungen für Konflikte entwickeln muss. „Die Rolle der USA als Vermittler ist nicht mehr tragbar“, so die Ministerin. Sie nennt die Errichtung eines eigenen Verhandlungsteams für die Gespräche in Genf als entscheidenden Schritt und schlägt den finnischen Präsidenten Alexander Stubb als möglichen Delegationsleiter vor. Stubb habe sowohl gute Beziehungen zu Trump als auch Erfahrung auf internationaler Bühne, insbesondere als Vorsitzender der OSZE, die auch Russland umfasst.

Die EU müsse sich zudem von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik verabschieden, um handlungsfähiger zu werden. Alternativen zu Stubb könnten unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa sein. Sie kritisierte, dass derzeit nur außenpolitische Berater der E3-Staaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) an den Verhandlungen beteiligt sind, während eine europäische Initiative überfällig sei.

Innenpolitische Herausforderungen

In Bezug auf die innerpolitische Situation in Österreich äußerte Meinl-Reisinger den Wunsch nach umfassenden Reformen, insbesondere in der Budgetpolitik. Sie forderte eine transparentere Darstellung der Budgetzahlen und einen Beitrag der Bundesländer zur Konsolidierung. Dies sei notwendig, um die finanziellen Herausforderungen, die durch die aktuelle Regierungspolitik entstehen, adäquat zu bewältigen. Der vorgeschlagene Einsparungskurs von 7,5 Milliarden Euro sowie der Umgang mit Subventionen und Pensionskosten wurden ebenfalls thematisiert. Besonders scharf kritisierte sie den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker für dessen Forderung, sich von den Maastricht-Kriterien zu verabschieden.

Meinl-Reisinger ist sich bewusst, dass ihr Doppelmandat als Ministerin und Parteichefin herausfordernd ist. Sie muss zudem mit den Meldungen umgehen, dass die FPÖ ihre Kritik an ihrer Haltung zur Neutralität verstärkt hat. Angesichts der sich ändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa sieht sie eine breite Unterstützung für eine Initiative zur Schaffung einer europäischen Sicherheitsorganisation.

Die Dringlichkeit zum Handeln wurde auch im Europäischen Parlament deutlich, wo zwei Entschließungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Sicherheit und Verteidigung angenommen wurden. Darin fordern die Abgeordneten eine verstärkte EU-Präsenz im internationalen Kontext sowie eine enge Zusammenarbeit mit den USA, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu stabilisieren und die Ukraine zu unterstützen.