Im Bundeskanzleramt drängt die Zeit: Am Mittwoch versammelten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem wichtigen Runden Tisch, um über die alarmierende wirtschaftliche Lage und die drohenden Budgetlöcher zu beraten. Dieser Austausch fand im Rahmen der Koalitionsverhandlungen statt, und die Situation ist ernst: Schätzungen zufolge klafft ein Loch im Budget zwischen 15 und 23 Milliarden Euro. Unternehmen rutschen vermehrt in die Pleite und lassen viele Angestellte, insbesondere kurz vor Weihnachten, um ihre Arbeitsplätze bangen. Laut heute.at ist es entscheidend, jetzt klare politische Signale zu setzen, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken.
Die Regierungschefs arbeiteten gemeinsam mit Wirtschaftsexperten wie Christoph Badelt und Gabriel Felbermayr an Lösungen. Badelt betonte die Dringlichkeit von Steuererhöhungen und Reformen, um das massive Konsolidierungsvolumen zu stemmen: „Das braucht sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen.“ Während Meinl-Reisinger den plötzlichen Austausch von Argumenten zwischen den Parteien als unangebracht empfand, drängte Babler auf eine „Budgetwahrheit“, um den Weg für verbindliche finanzielle Entscheidungen zu ebnen. Ebenso fordern Experten, dass der Abbau des Defizits von beiden Seiten angegangen werden muss, sagte Felbermayr. Dennoch zeigte sich die Presse skeptisch gegenüber den geplanten Steuererhöhungen, was die Verhandler unter Druck setzt, klarere Alternativen zu finden.
Die Unsicherheiten werden durch die aktuellen Wirtschaftsdaten verstärkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im dritten Quartal um 0,6 Prozent, was die negativen Prognosen für das laufende Jahr und 2025 befeuert. Diese Entwicklungen machen es umso unerlässlicher, dass die politischen Entscheidungen schnell und zielgerichtet getroffen werden. Ein weiteres Treffen der Verhandlungsteams ist bereits für die kommenden Tage geplant, um die Gespräche über das Budget weiter voranzutreiben und lösungsorientierter zu gestalten.
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