Deutschland plant im Februar Neuwahlen, wie der Rundfunk berichtet
Deutschland plant im Februar Neuwahlen, wie der Rundfunk berichtet
Deutschland steht vor einer Neuwahl, die am 23. Februar stattfinden soll. Dies wurde nach einem Treffen der Parteien im zersplitterten Parlament am Dienstag bekannt gegeben, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender ARD.
Zusammenbruch der Regierung
Die Regierungskcoalition unter Kanzler Olaf Scholz brach in der vergangenen Woche auseinander, nachdem Meinungsverschiedenheiten über die schwache Wirtschaft des Landes dazu führten, dass er seinen Finanzminister entließ. Dies ließ ihn mit einer Minderheitsregierung, zusammen mit den Grünen, zurück.
Notwendigkeit einer Vertrauensabstimmung
Der genaue Termin für die Wahl muss vom Präsidenten bestätigt werden, jedoch nur nach einer Vertrauensabstimmung, die Scholz einberufen muss. Diese Abstimmung wird am 16. Dezember stattfinden, nachdem sich alle im Parlament vertretenen Parteien darauf geeinigt haben, so ARD.
Präsident Steinmeier äußert sich
Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier muss das Wahldatum offiziell bestätigen, jedoch deuten Berichte darauf hin, dass dies nur eine Formsache ist. Bei einer anderen Veranstaltung in Berlin äußerte Steinmeier am Dienstag: „Unser Land benötigt eine handlungsfähige Regierung.“
Schneller Kurswechsel
Steinmeier fügte hinzu: „Deshalb dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren. Wir müssen Antworten finden, wie wir unseren Staat handlungsfähiger machen können.“ Die aktuelle Klarheit über das Datum für die Wahlen, die ursprünglich im September 2025 stattfinden sollten, kommt nur eine Woche nach dem Zusammenbruch von Scholzs Regierung.
Druck auf Kanzler Scholz
Scholz kündigte zunächst an, eine Vertrauensabstimmung am 15. Januar abhalten zu wollen, sah sich jedoch sofort dem Druck der oppositionellen Christlich Demokratischen Union (CDU) ausgesetzt, diese früher abzuhalten. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, erklärte letzte Woche: „Es gibt absolut keinen Grund, bis Januar zu warten.“
Unbeliebte Regierung
Scholzs Position bezüglich des Datums schien sich über das Wochenende zu ändern. Am Freitag twitterte er, dass er „neue Wahlen so schnell wie möglich erleichtern“ möchte. Dann, am Sonntagabend, sagte er in einem deutschen Fernsehen, dass er bereit sei, die Vertrauensabstimmung vor Weihnachten einzuberufen.
Momentan führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Seine Regierung erfreut sich in Deutschland einer wachsenden Unbeliebtheit, und Scholz gilt laut einer Umfrage im September als einer der unbeliebtesten Kanzler überhaupt.