Skandal um Kleingärten: SPÖ unter Druck - Ermittlungen starten!

Ermittlungen der Justiz gegen Wiener SPÖ-Funktionäre: Kritik an Vertuschung und Forderung nach interner Untersuchung.
Ermittlungen der Justiz gegen Wiener SPÖ-Funktionäre: Kritik an Vertuschung und Forderung nach interner Untersuchung.

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Der rote Kleingartenskandal in Wien zieht ernste Konsequenzen nach sich. Nach den jüngsten Enthüllungen über hochrangige SPÖ-Funktionäre, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, wird die Verantwortung von Bürgermeister Michael Ludwig scharf kritisiert. Laut Lukas Brucker, dem Landesparteisekretär der FPÖ, hat Ludwig die Untersuchung der Affäre unter den Teppich gekehrt und damit die Glaubwürdigkeit der SPÖ untergraben. „Die Prüfung durch die SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak war eine Farce“, so Brucker weiter, der eine gründliche parteiinterne Untersuchung durch unabhängige Experten fordert, um die undurchsichtigen Vorgänge aufzuklären, in die auch „dubiose Umwidmungen“ und günstige Grundstücksverkäufe involviert sind, die Politiker und parteinahe Beamte begünstigten. Der FPÖ-Vorsitzende fordert, dass ein zukünftiger Bürgermeister endlich für Fairness sorgt, damit auch Wiener Bürger die Chance auf einen Kleingarten haben, während das „rote Promi-Netzwerk“ die Grundstückspreise in die Höhe treibt, wie apa.at berichtet.

Interne Machtkämpfe in der SPÖ

Zu den aktuellen politischen Unruhen innerhalb der Wiener SPÖ trägt auch der interne Wahlkampf um die Nachfolge von Parteichef Michael Häupl bei. Während die Gremien der SPÖ bereits über mögliche Diskussionsformate beraten, haben sich die beiden Hauptkandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig erstmals offiziell ihren Parteigenossen vorgestellt. Häupl betont, dass es „keinen Streit in der Wiener SPÖ“ gibt und die Diskussionen als solidarisch und freundschaftlich empfunden wurden. Es sei angestrebt, dass keine der wahlenden Seiten beschädigt wird, um einen harmonischen Verlauf bis zum Parteitag am 27. Jänner zu gewährleisten. Laut Häupl sind sich die beiden Kandidaten in wesentlichen Punkten einig, insbesondere in Anfragen zur FPÖ und Migration, wie sn.at hervorhebt.

Details
Vorfall Skandal
Ort Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Quellen