Wien im Aufschwung: SPÖ und NEOS enthüllen neue Koalitionspläne!

Wien, Österreich - Am Dienstag haben die SPÖ und NEOS ihren neuen Koalitionspakt für die zukünftige Wiener Stadtregierung vorgestellt. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentierten die Ergebnisse intensiver Verhandlungen, die jedoch noch die Zustimmung der Parteigremien benötigen. Die endgültige Zusammensetzung der Stadtregierung wird erst nach den Abstimmungen bekannt gegeben, wobei die SPÖ am Mittwoch und die NEOS am Samstag ihre Entscheidung treffen werden. Die Koalition trägt nun den Namen „Aufschwungskoalition“, eine Änderung zu dem zuvor verwendeten Begriff „Fortschrittskoalition“.

Die Zielsetzung der neuen Koalition umfasst eine Vielzahl von Themen. Besonders betont werden die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und soziale Belange, die einen Aufschwung erfahren sollen. In Anbetracht der vorherrschenden Budgetsituation plant die Koalition strukturelle Reformen und die Evaluierung von Förderungen. Ein besonderes Augenmerk gilt den städtischen Beteiligungen, die höhere Dividenden ausschütten sollen.

Investitionen und Reformen

Trotz der aktuellen Sparmaßnahmen hat die Koalition Investitionen in die Infrastruktur fest eingeplant. Wien soll als führender Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie positioniert werden. Geplante Maßnahmen umfassen den Ausbau des AI Life Science Centers, die Förderung von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning sowie den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit. Zudem ist Wien in der Bewerbung um eine „AI Gigafactory“ aktiv.

Ein zentrales Thema in den Verhandlungen ist auch die Reform der Wiener Mindestsicherung, die insbesondere Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften zugutekommen soll. Dies geschieht in einem Kontext, in dem laut Finanzsprecher Manfred Juraczka 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Ausländer sind. ÖVP-Chef Karl Mahrer übt Kritik an der Stadtregierung und fordert eine Anpassung der Sozialleistungen an andere Bundesländer, um die Ausgaben zu verringern und den Zuwachs im Arbeitsmarkt statt im Sozialsystem zu fördern.

Bildung und Integration

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bildungssektor. So soll die Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf von 20 auf 30 Stunden erhöht werden, während gleichzeitig der Quereinstieg für andere Berufsgruppen in Kindergärten erleichtert werden soll. Zudem wurde die Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“ angekündigt, der zur Integration von Migranten beitragen soll.

In der Verkehrsplanung will die Koalition Maßnahmen zur Entflechtung von Fuß- und Radverkehr durchführen, sowie Teststrecken für autonomes Fahren prüfen. Auch die Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen steht auf der Agenda. Um den Klimaschutz und die Lebensqualität in der Stadt zu fördern, plant die Koalition die Pflanzung von 20.000 Bäumen und die Umgestaltung der Ringstraße.

Im Gemeinderat werden die SPÖ und NEOS über 53 von 100 Mandaten verfügen. Der Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Gemeinderats steht zwar noch nicht fest, wird jedoch nach Pfingsten erwartet. Die Opposition, insbesondere die Wiener Volkspartei, äußert sich kritisch zu den Finanzfragen der Stadt und zu den hohen Sozialausgaben, die ihren hohen Anforderungen nicht gerecht werden. Mahrer wünscht sich Veränderungen, um die Stadt finanziell zukunftsfähig zu machen.

Für weitere Details zu den vorgestellten Maßnahmen und der aktuellen Situation in Wien, besuchen Sie vienna.at, heute.at und orf.at.