Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/spoe-und-neos-stellen-wiener-koalitionsabkommen-vor/9449255):
- SPÖ und NEOS präsentieren am Dienstag ihren Koalitionspakt für die künftige Wiener Stadtregierung.
- SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellen die Inhalte der Verhandlungen vor.
- Die genaue Zusammensetzung der Stadtregierung wird am Dienstag nicht bekannt gegeben, da die Gremien der Koalitionsparteien zustimmen müssen.
- SPÖ-Gremien stimmen am Mittwoch ab, NEOS folgt am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung.
- Die Koalition nennt sich nun "Aufschwungskoalition" statt "Fortschrittskoalition".
- Ziel ist es, in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und soziale Belange einen Aufschwung zu erreichen.
- Angesichts der Budgetsituation sollen strukturelle Reformen und Evaluierungen von Förderungen durchgeführt werden.
- Städtische Beteiligungen sollen höhere Dividenden ausschütten.
- Investitionen in die Infrastruktur sind trotz Sparzwang geplant.
- Wien soll zum führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie entwickelt werden.
- Geplante Maßnahmen: Ausbau des AI Life Science Centers, Förderung von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning, Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit, Bewerbung um eine "AI Gigafactory".
- Reform der Wiener Mindestsicherung wird angestrebt, insbesondere für Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften.
- Ausarbeitung eines "Wiener Integrationskodex" angekündigt.
- Kindergarten-Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf soll von 20 auf 30 Stunden erhöht werden.
- Quereinstieg für andere Berufsgruppen in Kindergärten soll erleichtert werden.
- Geplante Maßnahmen: Teststrecken für autonomes Fahren, Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen prüfen, 20.000 Bäume pflanzen, Umgestaltung der Ringstraße.
- Entflechtung von Fuß- und Radverkehr wird angestrebt.
- Eine Solarinitiative wurde angekündigt.
- SPÖ und NEOS verfügen im künftigen Gemeinderat über 53 der 100 Mandate.
- Zeitpunkt der Konstituierung des Gemeinderats ist noch offen, wird aber nach Pfingsten erwartet.
Source 2 (https://www.heute.at/s/66-prozent-der-mindestsicherungs-bezieher-in-wien-120043543):
- ÖVP-Chef Karl Mahrer äußert Unzufriedenheit über den Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Wien.
- Mahrer: "Die Stadt Wien hat kein Einnahmeproblem, sie hat ein Ausgabenproblem."
- Kritik an Neuverschuldung der rot-pinken Stadtregierung; Vorwurf übermäßiger Investitionen in ideologisch geprägte Kultur- und Bildungsprojekte.
- Mahrer bemängelt, dass die aktuelle Stadtregierung in drei Jahren so viel Schulden produziert hat wie Rot-Grün in fünf Jahren.
- Wiener Volkspartei kritisiert den Umgang mit Sozialleistungen; hohe Ausgaben belasten den Haushalt.
- Finanzsprecher Manfred Juraczka weist darauf hin, dass 21 Prozent der Österreicher in Wien wohnen, aber die Stadt 40 Prozent der Arbeitslosen und 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher hat.
- Juraczka fordert ein Ende von Intransparenz, Verschwendung und hohen Sozialleistungen.
- Mahrer betont, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer sind; fordert Anpassung der Sozialleistungen an andere Bundesländer.
- Mahrer möchte Zuwachs im Arbeitsmarkt statt im Sozialsystem.
- Kritik an den Wiener Festwochen mit einem Budget von 13,6 Millionen Euro; Mahrer bezeichnet die Veranstaltung als Verbreitung von "Hass und Gewaltfantasien".
- Anlass der Kritik ist eine Werbung der Festwochen mit vermummten Personen und dem Aufruf zur "Freien Republik Wien".
- Mahrer bekräftigt, dass Wien Teil der Bundesrepublik Österreich bleiben soll.
Source 3 (https://wien.orf.at/stories/3304123/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://wien.orf.at/stories/3304123/