US-Gericht kippt Trumps Zölle: Ein großer Sieg für den Handel!

Vienna, Österreich - Das US-Bundesgericht hat am 29. Mai 2025 entschieden, dass nahezu alle von der Trump-Regierung verhängten Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz rechtswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Gerichte haben angeordnet, die Zölle vorerst aufzuheben und deren Anwendung dauerhaft zu untersagen. Dies könnte ein einschneidender Wendepunkt für die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten sein. Vienna.at berichtet, dass die Trump-Regierung umgehend Berufung eingelegt hat, was wahrscheinlich zu einem längeren juristischen Streit führen wird.

Das Gericht stellte fest, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte, da laut US-Verfassung der Kongress die Zuständigkeit zur Regulierung des Handels trägt. Trump hatte ursprünglich argumentiert, dass Handelsdefizite eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und daher Notstandszölle rechtfertigen. Diese Zölle wurden per Dekret eingeführt, wobei ein zuvor ungenutztes Gesetz von 1977 in Anspruch genommen wurde. Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich kritisch zur Gerichtsentscheidung und betonte, dass die Handelsdefizite die amerikanischen Gemeinden sowie die Verteidigungsindustrie schwächen würden.

Wende im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada

In einer weiteren Entwicklung hat Trump die Strafzölle auf Aluminium und Stahl gegen Mexiko und Kanada aufgehoben. Diese Entscheidung, die ab einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt, ermöglicht diesen Ländern, ihre Produkte zollfrei in die USA zu exportieren. Im Gegenzug haben Mexiko und Kanada ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA eingestellt. Diese Wende könnte als Schritt zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern gedeutet werden, die im Frühjahr des Vorjahres durch die Zölle stark belastet wurden. Welt.de berichtet, dass auch Druck von republikanischen Abgeordneten auf Trump ausgeübt wurde, um die negativen Auswirkungen seiner Handelspolitik zu adressieren.

Die Erhöhung der Zölle auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko, die zunächst auf 25 Prozent festgelegt war, wird im Handelskontext als potenziell schädlich für Wachstum und Beschäftigung wahrgenommen. Insbesondere die amerikanische Autoindustrie hat Bedenken geäußert, dass derartige Maßnahmen Investitionen gefährden könnten. In den letzten zwei Jahren haben Automobilhersteller insgesamt fast 23 Milliarden Dollar in neue und bestehende Werke in den USA investiert, ein Zeichen für das Vertrauen in das Wachstum des Sektors.

Globale Auswirkungen von Zöllen

Zölle auf Waren haben weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel und die Wirtschaft. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft könnten US-Zölle zu einem Rückgang des BIP der EU um etwa 0,5 Prozent führen, was die Verwundbarkeit der globalen Wirtschaftsordnung verdeutlicht. Tagesschau.de hebt hervor, dass die USA im Jahr 2023 Waren im Wert von 3.100 Milliarden Dollar importiert und Waren im Wert von 2.000 Milliarden Dollar exportiert haben. Während die Zölle den Warenverkehr beeinflussen, sind auch Dienstleistungen und Direktzahlungen wichtig für die Leistungsbilanz.

Die Unsicherheit, ob die angekündigten Zölle tatsächlich umgesetzt werden oder lediglich als Verhandlungstaktik dienen, bleibt bestehen. Die deutsche Autoindustrie sieht sich besonders bedroht, da die Handelsbilanz für Autos zwischen Deutschland und den USA stark negativ ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Handelsbeziehungen unter diesen neuen Bedingungen weiterentwickeln werden. Angesichts der geopolitischen Spannungen, insbesondere mit China, bleibt das Thema Zölle im Fokus der politischen und wirtschaftlichen Diskussion.