Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/us-gericht-erklaert-fast-alle-zoelle-trumps-fuer-rechtswidrig/9438602):
- Datum: 29. Mai 2025
- US-Bundesgericht hat der Trump-Regierung die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
- Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle, einschließlich Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
- Gericht ordnete an, die Zölle vorerst aufzuheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen.
- Trump-Regierung legte umgehend Berufung ein.
- Juristischer Streit wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen; Berufungsgericht könnte Zölle bis zur finalen Entscheidung wieder in Kraft setzen.
- US-Verfassung räumt dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels ein; Präsident habe seine Befugnisse überschritten.
- Trump argumentiert, Handelsdefizite seien ein nationales Sicherheitsrisiko und rechtfertigen Notstandszölle.
- Zölle wurden per Dekret verhängt, unter Berufung auf ein Gesetz von 1977, das zuvor nicht für Zölle genutzt wurde.
- Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die Gerichtsentscheidung; Handelsdefizite würden amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie schwächen.
- Trump betont, Zölle sollen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und heimische Produktion ankurbeln.
- Trump verhandelt mit mehreren Handelspartnern, um Zugeständnisse zu erzwingen; Großbritannien schloss einen Handelspakt, um hohe Zölle abzuwenden.
- Handelsstreit mit der EU spitzt sich zu; Trump drohte mit Strafzöllen von 50% ab 1. Juni, diese Maßnahme wurde jedoch um einen Monat verschoben.
- Trump bezeichnet China als "größten Übeltäter" in der Handelspolitik.
- Mehrere Klagen gegen Trumps Zollpolitik wurden eingereicht, darunter von kleinen US-Unternehmen und US-Bundesstaaten.
- Kläger argumentieren, dass die Befugnis zur Erhebung von Zöllen beim Kongress liegt, nicht beim Präsidenten.
- Nach der Gerichtsentscheidung stieg der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen; US-Aktienfutures legten zu.
Source 2 (https://www.welt.de/wirtschaft/article193768831/Handelsstreit-Donald-Trump-hebt-Zoelle-gegen-Mexiko-und-Kanada-auf.html):
- US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle auf Aluminium und Stahl gegen Mexiko und Kanada aufgehoben.
- Ab Sonntag können Aluminium- und Stahlhersteller aus Mexiko und Kanada ihre Produkte ohne Zölle in die USA exportieren.
- Im Gegenzug heben Mexiko und Kanada ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA auf.
- Trumps Entscheidung markiert eine Wende im Handelsstreit, der im Frühjahr des Vorjahres begann.
- Zuvor hatte Trump Strafzölle gegen mehrere Handelspartner eingeführt, darunter Europa, China und die Türkei.
- Die Zölle auf die Türkei wurden halbiert, während Deutschland und Japan weiterhin mit möglichen Zöllen auf Autos und Autoteile rechnen müssen.
- Trump äußerte sich kritisch über die EU und Deutschland, insbesondere in Bezug auf den Automobilhandel.
- Druck auf Trump kam auch von republikanischen Abgeordneten, die besorgt über die Auswirkungen seiner Handelspolitik auf Wachstum und Beschäftigung waren.
- Die amerikanische Auto Alliance warnte, dass höhere Zölle Investitionen in den USA gefährden könnten.
- In den letzten zwei Jahren investierten heimische und ausländische Autokonzerne fast 23 Milliarden Dollar in neue und bestehende Werke in den USA.
- Trumps Hauptaugenmerk liegt auf dem Handelsstreit mit China, wo er die Unterstützung Europas benötigt.
- Chinas Industriestrategie „made in China“ bis 2049 sorgt für Besorgnis im Westen.
- Steve Bannon, Trumps ehemaliger Berater, rät zur Fokussierung auf den Wirtschaftskrieg gegen China.
- Trump setzte den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei auf eine schwarze Liste, da er ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht.
- Die Einigung mit Mexiko und Kanada soll für Ruhe sorgen und die Ratifizierung eines gemeinsamen Handelsabkommens ermöglichen.
- Es werden keine Importquoten gefordert, stattdessen soll eine Kontrolle der Exportströme eingerichtet werden, um Billigstahl-Importe zu verhindern.
- Japanische und europäische Autobauer hoffen auf einen Deal mit der US-Regierung, um im Streit mit China unterstützt zu werden.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zoelle-usa-aussenhandel-100.html):
- US-Präsident Trump hat die Zölle auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko auf 25 Prozent erhöht.
- Für die EU sind ähnliche Zollerhöhungen für Anfang April angekündigt.
- Amerikanische Zölle liegen generell unter europäischen Zöllen, was die europäische Exportwirtschaft begünstigt.
- Die EU reagierte bereits vor sieben Jahren mit Gegenzöllen auf Zölle der ersten Trump-Regierung, die Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder betrafen.
- Aktuelle Zollerhöhungen dürften kaum direkte Auswirkungen auf den privaten Konsum haben.
- Zölle bremsen den Handel und leiten Konsum zu günstigeren inländischen Angeboten um.
- Entwicklungsländer könnten besonders leiden, da sie auf Importe angewiesen sind.
- Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass das BIP der EU um etwa 0,5 Prozent sinken könnte, wenn die US-Zölle umgesetzt werden.
- Die USA importierten 2023 Waren im Wert von 3.100 Milliarden Dollar und exportierten Waren im Wert von 2.000 Milliarden Dollar.
- Die EU lieferte 2023 Waren im Wert von 580 Milliarden Dollar in die USA und importierte Waren im Wert von 380 Milliarden Dollar.
- Zölle beeinflussen den Warenverkehr, aber auch Dienstleistungen und Direktzahlungen spielen eine Rolle in der Leistungsbilanz.
- Unklarheit besteht darüber, ob die angekündigten Zölle tatsächlich umgesetzt werden oder nur als Verhandlungstaktik dienen.
- Hohe Zölle können inländische Branchen schützen, aber auch die Modernisierung hemmen.
- Die deutsche Autoindustrie ist besonders besorgt über die Zoll-Drohungen, da die Handelsbilanz für Autos zwischen Deutschland und den USA stark negativ ist.
- 2023 wurden aus Deutschland Landfahrzeuge im Wert von 34 Milliarden Euro in die USA exportiert und für 8 Milliarden Euro importiert.
- Zölle könnten die Kosten für internationale Produzenten erheblich erhöhen, insbesondere bei grenzüberschreitendem Verkehr.
- Die USA sind am stärksten von den negativen Effekten von Zöllen betroffen, da sie die am meisten vernetzte Volkswirtschaft sind.