US-Defensivminister Hegseth unter Beschuss: Trump-Ära bleibt heiß!

USA - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat heute auf der Plattform X das Ende des umstrittenen Förderprogramms „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verkündet. Hegseth bezeichnete das Programm als „spaltendes Projekt der Feministinnen und Linken“ und feierte dessen Streichung als Erfolg gegen die sogenannte „woke“ Politik. Er behauptete, das Programm sei unter der Leadership von Ex-Präsident Joe Biden initiiert worden und habe bei den US-Soldaten wenig Zuspruch gefunden. Journalisten und politische Beobachter widersprechen dieser Darstellung und weisen darauf hin, dass das Programm tatsächlich von Donald Trump im Jahr 2017 ins Leben gerufen und 2019 erweitert wurde. Das Ziel des Gesetzes war die stärkere Einbindung von Frauen in Friedensprozesse und die internationale Sicherheitspolitik.

Knapp zwei Stunden nach seiner ersten Ankündigung erklärte Hegseth, das Programm werde eingestellt, da es von der Biden-Regierung „politisch verzerrt“ worden sei. Das Ministerium plant, zur ursprünglichen Ausrichtung des Programms zurückzukehren, ohne jedoch klar zu definieren, was dies genau bedeutet. Interessanterweise hat US-Außenminister Marco Rubio das Programm erst vor wenigen Wochen gelobt und seine Beteiligung als Mitunterzeichner im Senat hervorgehoben, was die plötzliche Kehrtwende von Hegseth umso bemerkenswerter macht.

Kritik an Pete Hegseth

Hegseth, der seit 2019 mit Jennifer Rauchet verheiratet ist, sieht sich nicht nur aufgrund seiner politischen Entscheidungen, sondern auch wegen persönlicher Kontroversen kritisiert. Der Verteidigungsminister war von Donald Trump nominiert worden, was sofortige Kritik auslöste. Kürzlich geriet er unter Druck, nachdem ein Vorfall in einem Gruppenchat, in dem sensible Informationen geteilt wurden, bekannt wurde. Während dieses Vorfalls konnte ein Journalist versehentlich mitlesen. Hegseth war Teil dieses Chats, der auch hochrangige Persönlichkeiten wie Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio umfasste.

Darüber hinaus erhebt seine ehemalige Schwägerin Danielle Diettrich schwere Vorwürfe gegen ihn, einschließlich Bedrohungen gegenüber seiner zweiten Frau Samantha Deering. Berichten zufolge soll Deering sich aus Angst vor Hegseth in einem Schrank versteckt haben. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Eignung von Hegseth für das Werte-betriebene Verteidigungsministerium auf, besonders angesichts gravierender Vorwürfe wie mutmaßlicher sexueller Übergriffe und Alkoholsucht.

Der Kontext feministische Außenpolitik

Die Debatte um Hegseths Ankündigung und das Programm „Frauen, Frieden und Sicherheit“ steht im breiteren Kontext der feministischen Außenpolitik, die Staaten dazu aufruft, Frieden, Geschlechtergleichheit und ökologische Integrität in den Mittelpunkt ihrer internationalen Interaktionen zu stellen. Ziel ist es, koloniale und männerdominierte Machtstrukturen aufzubrechen und Menschenrechte zu fördern. Der Rückschritt, den Hegseth mit seiner Ankündigung vollzieht, könnte als Widerspruch zu diesen Zielen interpretiert werden, die auch in der aktuellen internationalen Politik immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Die feministische Außenpolitik fordert zudem erhebliche Ressourcen für Forschung und Umsetzung, um eine transformative, intersektionale und dekoloniale Perspektive zu erreichen. Diese Ansätze könnten eine entscheidende Rolle bei der Politikgestaltung spielen, besonders in Zeiten globaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine.