Trump wütend: Höchstgericht stoppt Abschiebungen - was bedeutet das für die USA?

Aurora, Colorado, USA - Am 16. Mai 2025 hat der Oberste Gerichtshof der USA eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Debatte über die Anwendung des Alien Enemies Act und die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen von Einwanderern erneut entfacht. Die Entscheidung, die einen vorübergehenden Stopp für Abschiebungen aufrechterhält, wurde von Präsident Trump stark kritisiert. Trump äußerte sich empört in sozialen Medien und bemängelte, dass der Gerichtshof es nicht erlaube, „Kriminelle außer Landes zu schaffen“. Nur zwei der sechs konservativen Richter stimmten gegen die Entscheidung des Gerichts.

Die Anwendung des Alien Enemies Act, einem Gesetz aus dem Jahr 1798, wurde von der Trump-Administration ins Spiel gebracht, um angebliche Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua schnell abzuschieben. Unterdessen argumentierten Anwälte, dass Abschiebungen während des laufenden Verfahrens gestoppt werden sollten, da die Regierung viele Männer ohne gerichtliche Überprüfung deportierte. Das Höchstgericht stellte klar, dass die Regierung Abschiebungen nach anderen Bestimmungen des US-Einwanderungsrechts weiterhin durchführen kann, entschied aber, dass die Klärung der rechtlichen Fragen an ein Bundesberufungsgericht verwiesen wird.

Hintergrund zu den Abschiebungen

Die Trump-Administration hatte in den letzten Monaten hunderte von Einwanderern nach El Salvador abgeschoben, von denen die Regierung behauptet, sie seien Mitglieder von Tren de Aragua, die von US-Behörden als ausländische terroristische Organisation eingestuft wird. Die Deportationen stießen auf heftige Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen. Ein Bezirksgericht hatte zuvor die Abschiebungen vorübergehend blockiert und die Rückkehr deportierter Migranten gefordert. Dem Gericht zufolge hatten die Behörden die Abschiebungen ohne geregeltes Verfahren und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der Inhaftierten durchgeführt, was erhebliche Bedenken hinsichtlich des Rechtsstaates aufwarf.

Die Deutsche Presseagentur berichtet, dass das US-Finanzministerium die Gang im Juli 2024 als transnationale kriminelle Organisation bezeichnete, und das Außenministerium folgte mit der Terrorbewertung im Februar. Am 15. März dieses Jahres wurden 238 Namen von deportierten Personen veröffentlicht, wobei mindestens 137 unter dem Alien Enemies Act abgeschoben wurden. Der Bezirksrichter James Boasberg äußerte Bedenken bezüglich der Geheimhaltung der Deportationen und stellte fest, dass solche Maßnahmen außerhalb eines kriegerischen Kontexts rechtliche Fragen aufwerfen.

Der Alien Enemies Act in der Geschichte

Der Alien Enemies Act gehört zu den umstrittensten Gesetzen in der US-Geschichte. Ursprünglich 1798 während eines nicht erklärten Krieges mit Frankreich eingeführt, wurde er seither in verschiedenen Konflikten genutzt, einschließlich des Britisch-Amerikanischen Krieges, des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Historisch wurde das Gesetz oft diskriminierend gegenüber bestimmten Nationalitäten angewendet. So wurden zum Beispiel im Zweiten Weltkrieg 120.000 japanische Amerikaner, viele davon US-Bürger, internierte, was später als rassistisch motivierte Überreaktion anerkannt wurde.

In der aktuellen Situation beruft sich Trump auf diese Gesetzgebung, um seine aggressive Einwanderungspolitik zu rechtfertigen, die Teil seines Wahlversprechens ist, „Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen“. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Anwendung des Alien Enemies Act problematisch ist, da die USA nicht im Krieg mit Venezuela sind, und kritisieren die damit einhergehende Verletzung der Rechte von Individuen, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, wie fundamental die Debatte über Einwanderung und nationale Sicherheit in den USA ist. Die kommenden rechtlichen Schritte werden entscheidend dafür sein, welche Maßnahmen die Regierung noch ergreifen kann und wie der Oberste Gerichtshof auf diese komplexe Thematik reagiert.