Steuerzahler im Visier: Schnedlitz attackiert Schellhorns Luxusdienstwagen!

Wien, Österreich - FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat am 18. Mai 2025 scharfe Kritik an NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn geübt. Hintergrund des Streits sind jüngste Entscheidungen von Schellhorn, die aufgrund ihrer finanziellen Implikationen für den Steuerzahler für Aufregung sorgen. So kündigte Schellhorn an, dass künftig die Bundesbeschaffungsagentur die Dienstwagen für Minister und Staatssekretäre auswählen wird, wobei nur zwei Modelle zur Verfügung stehen sollen. Diese Entscheidung wird jedoch massiv infrage gestellt, da Schellhorn selbst durch den Erwerb eines neuen Audi A8 kurz nach Amtsantritt aufgefallen ist.

In der aktuellen Diskussion wird auch klar, dass Schellhorn die Anschaffung des neuen Dienstwagens trotz eines bestehenden Leasingvertrages für seinen alten Audi A6 tätigte. „Die Steuerzahler zahlen für beide Fahrzeuge“, merkt Schnedlitz an und beschreibt die Situation als unangemessen, besonders in Zeiten, in denen die Regierung Sparmaßnahmen in anderen Bereichen verkündet, wie zum Beispiel im Gesundheits- und Pensionssektor. „Es ist lächerlich und peinlich für die Steuerzahler“, fügte er hinzu, und kritisierte die Verantwortungsauslagerung, die er mit der Beförderung eines Bankräubers zum Kassierer verglich. Schnedlitz stellte auch in Aussicht, dass in Anbetracht solcher Skandale von der Regierung keine Einsparungen von der Bevölkerung erwartet werden können, was die Verantwortung des Staates auf eine ernsthafte und verantwortungsvolle Finanzpolitik hinweist.

Kritik am Umgang mit Steuermitteln

Schnedlitz fordert konkrete Maßnahmen gegen Schellhorn. Er skizziert drei mögliche Szenarien: ein Rücktritt von Schellhorn, eine Stornierung des Audi A8 oder eine Abberufung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Stocker. Diese Reaktionen wären seiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, um die Unzufriedenheit der Bürger angesichts der Verschwendung von Steuermitteln zu adressieren.

Der kritische Blick auf die aktuellen Ausgaben der Regierung findet im größeren Kontext der finanziellen Situation Österreichs seine Entsprechung. Es steht eine umfassende Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 und die geplanten Einsparungen an. Der Haushaltsgesetzgeber hat die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vorzunehmen, doch die Herausforderungen sind groß. Die Diskussion um die Reform der Schuldenbremse und die Sicherstellung von finanziellen Ressourcen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Krisenkredite und den Einsatz von Sondervermögen in der Finanzpolitik besonders akut geworden. Dies könnte die Verhandlungsposition der Regierung in Bezug auf Themen wie Sozialleistungen und öffentliche Ausgaben beeinflussen.

Die Bürger erwarten von der Regierung Transparenz und Verantwortung. Der öffentliche Druck auf Politiker, die Haushaltsführung und den angemessenen Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten, wird nicht abnehmen. Die Affäre um Schellhorn ist nur ein weiteres Beispiel in einer Kette von Vorfällen, die das Vertrauen der Steuerzahler in die Politik strapazieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Schnedlitz nicht nur die Praktiken von Schellhorn kritisiert, sondern auch ein größeres Problem anspricht: die Verantwortung und das Handeln der Regierung im Hinblick auf Steuermittel und öffentliche Ausgaben müssen dringend überdacht werden, um die finanzielle Stabilität und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Eine Reform ist unerlässlich, um zukünftige Missverständnisse und Skandale zu vermeiden.

Weitere Informationen sind bei OTS, Heute und bpb zu finden.