Heute ist der 19.05.2025
Datum: 19.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250518_OTS0021/fpoe-schnedlitz-schellhorn-verhoehnt-die-steuerzahler-kein-tag-ohne-ausrutscher):
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kommentiert die Aussagen von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn.
- Schellhorn kündigte an, dass künftig die Bundesbeschaffungsagentur die Dienstwagen für Minister und Staatssekretäre auswählen soll, mit zwei vorgegebenen Modellen.
- Schnedlitz kritisiert, dass Schellhorn selbst durch seinen Umgang mit Dienstwagen aufgefallen sei.
- Er bezeichnet die Verantwortungsauslagerung als unangemessen und vergleicht sie mit der Beförderung eines Bankräubers zum Kassierer.
- Schnedlitz wirft Schellhorn vor, seinen Fehler nicht einzugestehen und die Kosten für luxuriösere Fahrzeuge als günstiger darzustellen.
- Er bezeichnet die Situation als lächerlich und peinlich für Steuerzahler.
- Schnedlitz kritisiert die Regierung für hohe Steuern, Pensions- und Sozialkürzungen, während sie sich selbst Vorteile gönnt.
- Er fordert, die Verantwortung nicht auf Beamte abzuschieben, sondern die Regierung abzusetzen.
Source 2 (https://www.heute.at/s/2-luxus-audis-schnedlitz-tobt-ueber-schellhorn-120107620):
- Dienstwagenaffäre um Neos-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn sorgt für Aufregung.
- Schellhorn hat kurz nach Amtsantritt einen neuen Dienstwagen (Audi A8) angeschafft, obwohl ein Leasingvertrag für den alten Dienstwagen (Audi A6) noch ein Jahr besteht.
- Steuerzahler zahlen für beide Fahrzeuge.
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Situation und fordert eine Reaktion des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
- Schnedlitz bezeichnet die Anschaffung von zwei Luxusdienstwagen als unangemessen, insbesondere in Zeiten von Sparmaßnahmen in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pensionen.
- Er skizziert drei mögliche Szenarien:
1. Schellhorn entschuldigt sich und storniert den Audi A8.
2. Schellhorn tritt zurück.
3. Bundeskanzler Stocker und der Bundespräsident einigen sich auf eine Abberufung Schellhorns.
- Schnedlitz betont, dass die Regierung in Anbetracht solcher Skandale keine Sparmaßnahmen von der Bevölkerung erwarten kann.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/steuern-und-finanzen-360/555588/finanzpolitik-und-staatsausgaben/):
- Der Bundeshaushalt 2025 wurde nach langen Diskussionen von den Ampel-Spitzen (Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner) im Juli 2024 vereinbart.
- Ein zentraler Punkt der Einigung ist die „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, die voraussichtlich reduziert werden soll.
- Ideen zur Reduzierung stammen aus dem Kanzleramt und dem SPD-nahen Thinktank „Dezernat Zukunft“, darunter die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen.
- Diese Darlehen würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, was die Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro erhöhen könnte.
- Gutachten von Juristen und dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium bewerten die Umwidmung von Gaspreisbremse-Geldern als verfassungswidrig.
- Der Beirat äußert erhebliche Zweifel an der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen, da die Bahn und die Autobahngesellschaft keine eigenen Einnahmen haben.
- Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch gegenüber der Darlehensvergabe, während Kanzler Scholz optimistisch ist und sich auf ein juristisches Gutachten beruft.
- Der Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber und kann Änderungen im parlamentarischen Verfahren vornehmen.
- Lindner hat erklärt, er werde sich nicht erneut auf einen Koalitionskompromiss einlassen, der möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.
- Der Bundesrechnungshof prüft jährlich die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben im Haushalt.
- Die Schuldenbremse, die 2011 im Grundgesetz verankert wurde, erlaubt nur eine strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP, mit Ausnahmen in Notsituationen.
- Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der 2024 in Kraft trat, setzt Obergrenzen für öffentliche Schulden und Defizite.
- Sondervermögen haben in der Haushaltsplanung an Bedeutung gewonnen, werden jedoch kritisch betrachtet, da sie nicht den normalen Haushaltsgrundsätzen unterliegen.
- Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 erklärte Kredite aus einem Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise für verfassungswidrig, was zu finanziellen Problemen für die Bundesregierung führte.
- Die Debatte über die Reform der Schuldenbremse und mögliche Lösungen zur Schließung von Haushaltslücken ist in der Politik und unter Experten umstritten.