Sommer kritisiert Regierung: Insolvenzen gefährden 106 Jobs in NÖ

Niederösterreich, Österreich - Am 31. Mai 2025 äußerte sich der FPÖ Niederösterreich Wirtschaftssprecher LAbg. Michael Sommer zu den Insolvenzen zweier Speditionsfirmen, die in Niederösterreich und Burgenland gemeldet wurden. Nach Sommer sind die Ursachen für diese Pleiten in einer Überregulierung sowie in einem als „Öko-Kommunismus“ bezeichneten Wirtschaftsansatz zu suchen. Durch die Insolvenz verlieren 106 Arbeitnehmer ihre Jobs.

Sommer macht die aktuelle Regierung, bestehend aus der Schwarz-Grünen Koalition und der Murks-Ampel, für die missliche Lage der Unternehmen verantwortlich. Er fordert eine Steuerentlastung sowie einen Abbau der Bürokratie, um den Unternehmern in Österreich wieder die Möglichkeit zu geben, Geld zu verdienen. Dazu kritisiert er den Einfluss der Regierung auf den Wirtschaftsstandort und plädiert dafür, Budgetmittel für Entlastungen freizugeben.

Forderungen nach Änderungen im Asylwesen

Ein zentraler Punkt in Sommers Argumentation ist die Forderung, Luxuszahlungen an Asylanten zu stoppen. Damit möchte er die Mittel umleiten, um mehr Unterstützung für heimische Unternehmer zu ermöglichen. Sommer fordert darüber hinaus ein Ende der Mindestsicherung für Asylfamilien in Höhe von 9.000 Euro.

Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der österreichische Wirtschaftsstandort kontinuierlich an Relevanz verliert. Laut einem Bericht von Die Presse hat die Arbeitsproduktivität seit 2002 einen Rückgang erfahren, von etwa 2% pro Jahr nach dem EU-Beitritt auf derzeit weniger als 0,5%. Darüber hinaus fiel Österreich im IMD World Competitiveness Ranking 2023 auf Platz 24, nachdem es im Jahr 2020 noch Platz 16 belegt hatte.

Restrukturierungsmaßnahmen als Lösung

In Anbetracht der steigenden Insolvenzzahlen und der Prognosen für 2025, die auf weitere Industriepleiten hindeuten, könnte die EU-Richtlinie 2019/1023 einen Lichtblick bieten. Diese zielt darauf ab, zahlungsunfähigen Unternehmen eine zweite Chance zu geben und erleichtert den Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen. Wichtige Bestandteile dieser Richtlinie beinhalten Vorschriften für die Restrukturierung von Schuldnern sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von Insolvenzverfahren.

Ein Frühwarnsystem für Schuldner soll es ermöglichen, rechtzeitig auf finanzielle Schwierigkeiten aufmerksam zu werden und Zugang zu Beratungsdiensten zu erhalten. Diese Strategien könnten in Österreich dringend benötigt werden, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und Arbeitsplätze zu retten.

Insgesamt zeigt die Kombination aus den Forderungen von Michael Sommer, den Entwicklungen am Wirtschaftsstandort und den europäischen Regelungen eine komplexe Lage, die sowohl Herausforderungen als auch Potenzial für zukünftige Maßnahmen bietet.