Kreditnehmer aufgepasst: Rückzahlungen auf Bearbeitungsgebühren jetzt möglich!

Wien, Österreich - In Österreich bahnt sich eine Welle von Rückforderungen an, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Kreditbearbeitungsgebühren für illegal erklärt hat. Ein Beispiel, das die potenziellen finanziellen Auswirkungen verdeutlicht, ist der Fall eines Österreichers, der 1.880 Euro für die Bearbeitung eines Kredits über 47.000 Euro gezahlt hat. Diese Gebühr, die als unverhältnismäßig hoch angesehen wird, erzeugt nun großes Interesse, da Konsumenten auf ihr Recht zur Rückforderung pochen können. Laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) könnte diese Entscheidung viele Tausende von Fällen betreffen.

Die Thematik der Kreditbearbeitungsgebühren hat durch eine Grundsatzentscheidung des OGH vom 19. Februar 2025 neue Brisanz erhalten. Diese Entscheidung basiert auf jüngeren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass solche Gebühren als Zusatzentgelte und nicht als Hauptleistungsentgelte gelten sollten. Diese Auslegung stellt die bisherigen Praxis der Banken in Frage und könnte eine juristische Auseinandersetzung in Milliardenhöhe nach sich ziehen, wie OTS berichtet.

Rechtliche Grundlagen und Folgen

Die jüngsten Urteile des OGH besagen, dass Bearbeitungsgebühren, die den tatsächlichen Aufwand der Bank überschreiten, unzulässig sind. Der VSV schätzt, dass der Aufwand für die Bearbeitung eines Kredits bei rund 480 Euro liegt. Somit bedeutet dies für Banken, dass die rückgezahlten Gebühren mit 4 Prozent Zinsen für die letzten drei Jahre versehen werden müssen, was die Rückzahlungen weiter verkompliziert. Diese neue Rechtssituation könnte viele bestehende Klagen gegen Banken neu beleben, nachdem das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuvor ähnliche Klagen abgewiesen hatte. Rechtsmittel sind nun anhängig.

Die Bankenbranche sieht sich nun mit einem hohen Prozessrisiko konfrontiert. Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus, erwähnt, dass bereits mehrere Tausend Konsumenten für Sammelklagen interessiert sind. Sowohl Padronus als auch der VSV bereiten verstärkt Verbandsklagen gegen große Banken vor. Padronus übernimmt dabei das Kostenrisiko und finanziert die Gerichtsverfahren für die geschädigten Kreditnehmer, die nur im Erfolgsfall eine Provision zahlen müssen.

Unterstützung für Verbraucher

Aktuell unterstützt der VSV über 3.000 Kreditnehmer bei der Rückforderung unrechtmäßiger Gebühren. Diese Unterstützung umfasst unter anderem die Organisation von Sammelaktionen, um die Rückforderungen effizient zu gestalten. Für Kreditnehmer ist es mittlerweile von zentraler Bedeutung, sich über ihre Rechte zu informieren und aktiv das Geld zurückzufordern, das ihnen unrechtmäßig berechnet wurde. Bei einem Kreditbetrag von 400.000 Euro könnte eine Gebühr von 2% beispielsweise bis zu 8.000 Euro betragen, was klare finanzielle Anreize für betroffene Kunden schafft, rechtlich gegen diese Gebühren vorzugehen.

Insgesamt ist die rechtliche Auseinandersetzung um Kreditbearbeitungsgebühren ein sich entwickelndes Gebiet, das sowohl für Verbraucher als auch für Banken weitreichende Folgen haben könnte. Die Situation bleibt spannend, da weitere Klagen und rechtliche Klärungen in den kommenden Monaten zu erwarten sind. Verbraucher sind gut beraten, sich rechtzeitig über ihre Möglichkeiten zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.